Asyl - OÖ hat „für die kommenden Monate die Sache im Griff“

Linz (APA) - „Für die kommenden Monate haben wir die Sache im Griff“ - der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) ist optimistisch, dass das Durchgriffsrecht des Bundes in OÖ so schnell nicht zur Anwendung kommen wird. Gemeinsam mit SP-LHStv. Reinhold Entholzer und Grünen-Landesrat Rudi Anschober berichtete er am Donnerstag über den Stand der Herbergssuche in Land.

In Oberösterreich sind derzeit 7.500 Flüchtlinge untergebracht, 3.240 sind allein heuer gekommen. Das Land hat im August 737 Quartiere geschaffen, für September sind 1.096 - davon rund 400 in Wohncontainern am Gelände des ehemaligen Postgebäudes in Linz - fix, 692 stehen laut LH „de facto vor dem Abschluss“; macht in Summe 2.500 Plätze. 30 Prozent davon werden allein benötigt, um die in den Sommerferien als Übergangsquartiere genutzten Schulen zu räumen. Bis Jahresende werde zumindest die Hälfte der 442 oö. Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen haben, schätzt Pühringer. Derzeit sind es laut Auskunft des Sozialressorts 157 (Stand 17. August). Es gebe allerdings Gemeinden, die einfach keinen freien Wohnraum hätten, betonte der LH.

Positiv bewerten alle drei Parteienvertreter das von ihnen beschlossene und von der FPÖ abgelehnte Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz. Es ist seit 10. Juli in Kraft und erleichtert die Beschaffung von Quartieren. Bisher gab es rechtliche Probleme, wenn Bürgermeister z.B. Straßenmeistereien als Unterkünfte bereitstellen wollten, weil diese Gebäude nicht alle Bestimmungen der Bau- oder Raumordnung erfüllten. Entholzer: „Es hat politischen Druck von einer Partei gegeben, die gesagt hat: ‚Dann werden wir ihnen Amtsmissbrauch vorwerfen‘. Wir mussten handeln.“

Auch die beiden anderen sparten nicht mit Kritik an der FPÖ: „Es gibt berechtigte Sorgen der Menschen, die aber auch unter der Decke geschürt werden“, sagte Pühringer. Er warnte davor, mit dem Thema parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen: „Wir alle wollen am 27. September (Landtagswahl, Anm.) Stimmen, aber wir wollen uns am 28. auch noch in den Spiegel schauen können.“ Anschober: „Die FPÖ verweigert sich Lösungen, um Stimmung zu machen.“

Pühringer erneuerte seine Forderung, bei Schleppern härter durchzugreifen. Entholzer sieht das Problem hingegen differenzierter: „Zu DDR-Zeiten hieß es Flüchtlingshelfer. Da hatten wir noch mehr Verständnis“. Er habe kein Verständnis für Schlepper, betonte er, allerdings sehr wohl für jene, die versuchen würden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um aus ihrem Land herauszukommen.