Razzia gegen Linksextremisten in der Türkei - Neuwahlen in Sicht

Istanbul (APA/AFP) - Nach den Schüssen vor dem Büro des Ministerpräsidenten in Istanbul ist die türkische Polizei am Donnerstag mit Razzien gegen Linksextremisten vorgegangen. Mehr als 40 Verdächtige seien in Istanbul und in der südtürkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das türkische Wahlamt schlug indes den 1. November als Termin für Neuwahlen vor.

Zu den Schüssen am Mittwoch vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul hatte sich die linke Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) bekannt. Die meisten Festnahmen gab es bei den Razzien in Mersin - überwiegend Frauen, wie Anadolu weiter meldete. Dort hätten Anhänger der DHKP-C aus der ganzen Türkei in Zelten am Strand campiert. Festnahmen gab es auch in zwei Bezirken im europäischen Teil der Metropole Istanbul. Bei den Schüssen am Mittwoch war niemand verletzt worden. Zwei bewaffnete Männer wurden festgenommen.

Der ehemalige Sultanspalast Dolmabahce am Bosporus ist der Sterbeort des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk und heute ein Museum, das jedes Jahr Hunderttausende Besucher anzieht. Neben dem Palast befindet sich das Istanbuler Amtsgebäude des türkischen Ministerpräsidenten. Regierungschef Ahmet Davutoglu hielt sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls in der Hauptstadt Ankara auf.

In der Türkei eskaliert die Gewalt, seit im Juli nach einem Bombenanschlag auf ein prokurdisches Treffen der Waffenstillstand zwischen dem Staat und den Rebellen der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von beiden Seiten aufgekündigt wurde. Die Regierung startete Militäroffensiven vor allem gegen Stellungen der PKK-Rebellen, aber auch vereinzelt gegen die Jihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Zudem wurden landesweit laut Regierung seither mehr als 2.500 Linksextremisten, IS-Sympathisanten und vor allem PKK-Verdächtige festgenommen.

Die Gewaltspirale - erst am Mittwoch waren acht türkische Soldaten bei einem mutmaßlichen PKK-Angriff im Südosten der Türkei getötet worden - wird von einer innenpolitisch instabilen Lage begleitet. Die islamisch-konservative AKP hatte bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Versuche, eine Koalition zu bilden, scheiterten. Nun stehen Neuwahlen in dem Land an.

Das türkische Wahlamt schlug den Parteien den 1. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments vor. Wie Anadolu am Donnerstag meldete, bat das Wahlamt die vier im Parlament vertretenen Parteien, sich zu dem Termin zu äußern. Anschließend werde der Termin festgelegt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochabend mit Parlamentspräsident Ismet Yilmaz über die Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen gesprochen.

AKP-Ministerpräsident Davutoglu ist derzeit weiter geschäftsführend im Amt. Laut Presseberichten will Erdogan den Regierungschef in den kommenden Tagen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die das Land bis zu den Wahlen führen soll.

Die Verfassung schreibt dafür die Regierungsbeteiligung aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Die rechtsnationale MHP und die Mitte-Links-Partei CHP wollen sich allerdings nicht an der Regierung beteiligen. Neben der AKP hat sich nur die Kurdenpartei HDP zur Beteiligung bereit erklärt. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Kurdenpartei in einem Kabinett des Landes vertreten wäre.