Flüchtlinge- Lauter Ruf nach schnelleren Asylverfahren in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Die aktualisierte Flüchtlingsprognose lässt in Deutschland neue Forderungen nach schnelleren Asylverfahren und mehr Beamte laut werden. „Wir brauchen beschleunigte Verfahren, das ist das A und O“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag im ZDF. Der Beamtenbund beklagt indes Mangel an 10.000 Stellen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, statt der bisher erwarteten 450.000 Flüchtlinge rechne der Bund nunmehr mit 800.000 Neuankömmlingen in diesem Jahr. Dies werde Deutschland „verkraften“, betonte de Maiziere im ZDF. „Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel.“

Wenn die Asylverfahren nur einen Monat dauern würden, müsse auch nur noch für diesen Zeitraum Taschengeld gezahlt werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

„Die Asylverfahren dauern einfach viel zu lange“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem „Mannheimer Morgen“ vom Donnerstag. „Wir brauchen viel schneller Klarheit - für die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die keine Aussicht auf Asyl haben.“ Die Ministerin warf ihrem Kabinettskollegen de Maiziere vor, die von ihm angestoßene Diskussion über eine Umwandlung der Geldleistungen für Flüchtlinge in Sachleistungen lenke von diesem „Hauptproblem“ ab.

Aber auch de Maiziere bekannte sich zum Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Entscheidend dafür sei der Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn Flüchtlinge auf dezentrale Unterkünfte verteilt würden, dauere die Bearbeitung der Anträge länger. Der Innenminister will die Platzzahl in Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit bundesweit 45.000 auf 125.000 zu erhöhen.

Zur personellen Situation im öffentlichen Dienst sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, der Berliner Tageszeitung „Welt“ vom Donnerstag: „Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war.“ Die Steigerung der Flüchtlingszahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.

De Maiziere erneuerte zudem seine Warnung, Deutschland könne dem bisherigen EU-System zu Grenzkontrollen und Flüchtlingsverteilung die Unterstützung entziehen. Wenn andere Staaten sich „nicht an Recht und Gesetz“ hielten und das Dublin-System nicht funktioniere, „dann brauchen wir ein anderes System“. Offene Grenzen bedingten, dass das System intern „ausgeglichen“ funktioniere, sagte er.

Auch Oppermann forderte eine „neue Flüchtlingsordnung in Europa“. Das bisher geltende Dublin-Abkommen, wonach der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss, sei kollabiert. Das Dublin-System schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten.