Stadtsenat will Pavillon-Pächter kündigen

Innsbruck –Der Pavillon vor dem Tiroler Landestheater ist nicht zu übersehen. Dass hinter den Kulissen derzeit ein veritabler Streit zwischen dem Verpächter (Stadt) und dem Hauptmieter ausgebrochen ist, bleibt den Gästen hier verborgen. Die Fronten scheinen verhärtet. lm Moment deutet alles auf einen baldigen Rechtsstreit hin.

Die Stadt Innsbruck, die im Besitz des würfelförmigen Gebäudes am Platz vor dem Tiroler Landestheater ist, möchte dem Restaurant-Pächter nämlich kündigen.

In der Sitzung des Innsbrucker Stadtsenats vom 12. August lag ein dementsprechender Antrag zur Beschlussfassung vor. Die Senatsmitglieder folgten einstimmig dem Vorschlag, den Pachtvertrag „mit sofortiger Wirkung“ zu kündigen. Gleichzeitig wurde ein Anwalt mit der Causa beauftragt.

Der Pächter, die West Gastro GmbH, zeigt sich auf Nachfrage der TT überrascht über den entsprechenden Beschluss des Stadtsenats. Noch sei man nicht über die Kündigungspläne informiert worden. „Sollte wirklich die Kündigung ins Haus flattern, werden wir diese auf jeden Fall rechtlich anfechten“, gibt sich Geschäftsführerin Tamara Vogl kämpferisch.

Als Gründe für die Vertragsauflösung wurde vom Senat ausgeführt, dass die WC-Anlage des Lokals, die auch als öffentliche Toilette dient, nicht wie vereinbart gereinigt und betreut worden sei. Überdies seien Pachtzins und Betriebskosten ausständig bzw. nicht fristgerecht eingezahlt worden. Mahnungen inklusive.

„Es gibt aktuell keine Zahlungsrückstände“, entgegnet Vogl. Auch in punkto WC-Anlage sieht sie keine Vertragsverletzungen – ganz im Gegenteil. „Die Stadt kommt ihrer vertraglichen Verpflichtung, gröbere Schäden unverzüglich zu reparieren, nicht nach“, so Vogl. Bereits im vergangenen Winter hätte ein Schaden an der Abwasserhauptpumpe repariert werden sollen. „Wir haben das Restaurant im Jänner fast drei Wochen zugesperrt, passiert ist aber nichts. Und das monatelang“, erhebt die Geschäftsführerin Vorwürfe gegenüber der Stadt. Auch die kaputten Wände und ein Rohrbruch seien über Monate hinweg nicht repariert worden. Nun wird die Anlage endlich doch saniert – „mitten in der Hauptsaison“, ärgert sich Vogl. Die West Gastro GmbH ist Vertragspartner der Stadt, das Restaurant am Rennweg ist aber derzeit an einen weiteren Betreiber unterverpachtet. Ob dieser das Restaurant auch nach einer möglichen Kündigung weiterführen wird, ist noch unklar.

Die Untervermietung, so hält BM Christine Oppitz-Plörer fest, sei im Einvernehmen mit der Stadt erfolgt: „Vertraglich ist das aber noch nicht über die Bühne.“ Dass die Stadt ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen WC-Anlage leisten müsse, sagt indes StR Franz Gruber (ÖVP), sei im Senat einhellig auf Zustimmung gestoßen. (mxs, mami)