Asyl - Für Faymann Klage gegen Dublin-Asylregeln „Illusion“

Wien (APA) - Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorstoß des Koalitionspartners, gegen die Dublin-Asylregeln zu klagen, um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen, „eine Illusion“. Die faire Verteilung sei „eine richtige und unverzichtbare Forderung“, sagte er am Donnerstagabend. Sie könne jedoch nur politisch erreicht werden: „So etwas kann man nicht einklagen.“

Faymann traf am Donnerstag zu einem interreligiösen Dialog mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften im Bundeskanzleramt zusammen, um unter anderem die Flüchtlingsfrage zu diskutieren. „Wir stehen hier vor einer besonderen Herausforderung“, sagte Faymann bei einem anschließenden gemeinsamen Statement mit Kardinal Christoph Schönborn. „Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine Herausforderung.“

Es sei klar, was zu tun ist: „Wir müssen Quartiere schaffen, wir müssen die Entwicklung, die es gibt, zur Kenntnis nehmen und bei den Ursachen ansetzen, dass Menschen, wo sie leben, auch bleiben können“, so Faymann.

„Wir müssen nüchtern feststellen, dass wir alle von der großen Zahl von Flüchtlingen überrascht waren“, meinte Schönborn. Gemeinden, Bundesländer und NGOs seien alle gefordert, die Anstrengungen noch zu verstärken und sich nicht mehr gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. „Ich bin sehr froh, dass es offenbar zu einer Einigung gekommen ist, zur Lösung der Quartierfrage“, sagte Schönborn.

In Bezug auf Kritik der Kirche am Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage meinte er: „Der politische Wille, gemeinsam eine Lösung zu schaffen, ist deutlich gewachsen.“ Nun befinde man sich in einer Phase, in der das Miteinander von Politik, NGOs und Religionsgemeinschaften zu greifen beginne, meinte er und räumte ein, dass es langsam gegangen sei.