Flüchtlinge - Berlin und Paris mahnen EU zu Tempo bei Asylpolitik

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Deutschland und Frankreich mahnen mehr Tempo der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. „Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin.

Er kündigte an, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten. Der CDU-Politiker mahnte zur Eile. Die EU-Institutionen könnten nicht im bisherigen Tempo weiterarbeiten, während sich im Mittelmeer und in Griechenland Dramen abspielten.

Maiziere und Cazeneuve sprachen sich auch dafür aus, die Asylregeln in der EU zu harmonisieren und auch in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu vereinbaren. Beide drängten die EU-Mitglieder zu einer gemeinsamen Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“. Dazu gehörten insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union, erklärte de Maiziere.

Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten „Hotspots“ für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokale Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Klar sei, dass „relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss“, unterstrich de Maiziere.

Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, Flüchtlinge auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse etwa mit Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Dies bedeute: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“