Der Koalition droht ein blaues Auge

Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Linz –Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ hatten gestern Glück: Das traditionelle Kanzlerfest im Garten des roten Seminarhotels – offiziell Sommerfest der SPÖ – im Süden Wiens fand an einem lauen Sommerabend statt. Koalitionspartner ÖVP hatte tags zuvor eine kleine Sommerwanderung im Wienerwald wetterbedingt absagen müssen.

Das Kanzlerfest markierte das Ende der politischen Sommerpause, die heuer ohnehin durch die Flüchtlingskrise überlagert war. Bereits am Mittwoch hatten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer das Asylzentrum Traiskirchen besucht. Ab nächster Woche tagt auch wieder jeden Dienstag der Ministerrat. Die wichtigsten Daten des politischen Herbstes sind aber der 27. September und der 11. Oktober, wenn Oberösterreich und Wien ihre Landtage neu wählen. Für SPÖ und ÖVP drohen empfindliche Niederlagen – die Freiheitlichen hingegen dürfen in beiden Ländern Gewinne erwarten.

Die Flüchtlingskrise werde auch in den beiden Wahlkämpfen eine zentrale Rolle spielen, erwartet der Politikberater Thomas Hofer. „Jedes andere Thema hat es ganz schwer, sich dagegen durchzusetzen“, sagte er im Gespräch mit der TT. Von dieser Themenlage profitieren könnten vor allem die Freiheitlichen, für die ein Kernthema Hochkonjunktur habe.

Es ist kein Zufall, dass viele Beobachter in den Freiheitlichen und Parteichef Heinz Christian Strache die Wahlsieger dieses Herbstes sehen. In Oberösterreich hat die FPÖ beste Chancen, an der SPÖ vorbeizuziehen und erstmals bei einer Landtagswahl auf Platz zwei zu kommen. Und in Wien hat Strache gar das Bürgermeisterduell gegen SPÖ-Chef Michael Häupl ausgerufen – vielfach belächelt, die Trends der Meinungsumfragen lassen aber erwarten, dass der Abstand zwischen Rot und Blau in der Bundeshauptstadt deutlich schrumpfen wird.

Die Wien-Wahl könnte damit auch für die politische Zukunft des SPÖ-Chefs von entscheidender Bedeutung sein. „Wenn es in Wien für die SPÖ deutlich nach unten geht, mehr als alle erwarten, wird es unangenehm für Faymann“, meint Hofer.

Faymann schien im Frühjahr schon angezählt, hat seine Position aber gefestigt. Faymann sei aber auch bereit, um seine Position zu kämpfen, betont Hofer. Er habe sich als langlebiger erwiesen, als viele geglaubt hätten.

In Oberösterreich hat die ÖVP eine Mehrheit zu verteidigen. Für die ÖVP gilt dort die Marke von 40 Prozent als Gradmesser des Misserfolgs – obwohl auch damit schon ein deutliches Minus verbunden wäre. ÖVP-Bundesobmann Mitterlehner sitzt aus Sicht Hofers dennoch fest im Sattel. Mitterlehner könnte davon profitieren, dass bei diesen Wahlen die SPÖ im Mittelpunkt steht: Verlusten der ÖVP würde in der öffentlichen Diskussion dann weniger Aufmerksamkeit geschenkt.

Dennoch sind die Landtagswahlen nicht die einzigen politischen Herausforderungen im Herbst. Aktuell hält die Flüchtlingskrise die Koalition auf Trab. Ebenfalls im Herbst stehen im Nationalrat Budgetverhandlungen vor der Tür.

Und noch ein Termin naht: Bis zum 17. November will die Koalition ein Konzept für die künftige Entwicklung des Bildungssystems präsentieren. Es wäre freilich eine große Überraschung, wenn der ideologiebehaftete Dauerstreit um die Gesamtschule ein für alle Mal beigelegt werden könnte.