Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 24. zum 30. August

Wien (APA) - Der Sommer neigt sich dem Ende zu und die Innenpolitik kommt langsam wieder in Schwung. Die Regierung kommt nächste Woche zu ihrer ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause zusammen. In Wien und vor allem in Oberösterreich geht der Wahlkampf mit den Auftaktveranstaltungen mehrerer Parteien richtig los. In Alpbach diskutieren wieder Spitzenvertreter von Politik und Wissenschaft.

In den ORF-Sommergesprächen ist am Montagabend ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehener Interview-Gast von Hans Bürger. Am Vormittag zieht Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eine erste Bilanz über die vor acht Monaten gegründete „Beratungsstelle Extremismus“. Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat seine deutschsprachigen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein zu einem zweitägigen Treffen nach Salzburg eingeladen.

In Wien und Oberösterreich wird wahlgekämpft. Die Wiener FPÖ mit Parteichef Heinz-Christian Strache stellt ihre ersten Plakate für die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober vor. In Linz präsentieren die Grünen schon ihre zweite Plakatwelle für die Landtagswahl am 27. September. Die Landes-SPÖ mit Spitzenkandidat Reinhold Entholzer hält am Abend in Engerwitzdorf ihre offizielle Auftaktveranstaltung ab.

Am Dienstag treffen sich die Regierungsmitglieder im Kanzleramt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung ist zwar mit 39 Punkten relativ umfangreich, große Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Unmittelbar im Anschluss an die Regierungssitzung tag zum ersten Mal die sogenannten Task Force zum Thema Asyl mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize Mitterlehner sowie den zuständigen Regierungsmitgliedern. Wahlkampf für die Wien-Wahl machen die Grünen mit der Präsentation ihrer ersten Plakate.

Die Oberösterreichische Landesgruppe des Team Stronach will sich bei einer Mitgliederversammlung in Wien selbst auflösen. Vor zwei Wochen war ein solcher Beschluss, der von der Bundespartei verordnet wurde, wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl noch gescheitert, diesmal ist ein Beschluss unabhängig von der Teilnehmerzahl gültig. In Alpbach werden am Dienstag die seit Sonntag laufenden Gesundheitsgespräche abgeschlossen.

Am Mittwoch beginnen in Alpbach die Rechtsgespräche und die Hochschulgespräche, an denen u.a. Wissenschaftsminister Mitterlehner teilnimmt. Bundespräsident Heinz Fischer empfängt in der Hofburg die Staatsoberhäupter von Montenegro und Bosnien und Herzegowina zur Unterzeichnung eines Grenzvertrages zwischen den beiden Staaten.

Weltpolitik wird am Donnerstag in Wien gemacht: Überschattet von der Flüchtlingsproblematik beraten mehr als 30 hochrangige Regierungsvertreter der Westbalkanstaaten, der EU, Deutschlands sowie Österreichs über die Zukunft der Region. In diesem Rahmen wird auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Wien erwartet. Sie wird auch mit Bundeskanzler Faymann und Bundespräsident Fischer zusammentreffen und das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich bekommen. In Alpbach beginnen die Technologiegespräche.

Am Freitag wird am Landesgericht Korneuburg einem Bulgaren der Prozess gemacht, der 54 Flüchtlinge im Laderaum eines Transporters geschleppt haben soll.

Für die oberösterreichische Landtagswahl hält die FPÖ am Samstag in Wels ihre offizielle Auftaktveranstaltung ab. Neben Landesparteichef Manfred Haimbuchner wird auch Bundesparteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen.

In Alpbach beginnen am Sonntag die Politischen Gespräche. Dazu werden u.a. Bundespräsident Fischer und seine Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien, Kolinda Grabar-Kitarovic und Borut Pahor, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in dem Tiroler Bergdorf erwartet.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 24.8.: Wien * 10.00 FPÖ-Plakatpräsentation mit Strache, Kickl und Mahdalik

(FPÖ-Medienzentrum) * 10.30 8-Monats-Bilanz der Beratungsstelle Extremismus mit

Karmasin (Familienministerium, Donaustr. 13-15) * 21.05 ORF-“Sommergespräch“ mit Mitterlehner (ORF 2) Salzburg * Beginn des zweitägigen Treffens der deutschsprachigen

Finanzminister (Hotel Sacher) Linz * 9.30 Plakatpräsentation der Grünen (Schlossmuseum) Engerwitzdorf * 19.00 Wahlkampfauftakt SPÖ Oberösterreich

DIENSTAG, 25.8.: Wien * 09.00 Mitgliederversammlung Team Stronach Oberösterreich * 10.00 Ministerrat, anschließend Task Force zu Asyl (Bundeskanzleramt) * 10.00 Plakatpräsentation der Wiener Grünen (Hermann Strandbar)

MITTWOCH, 26.8.: Wien * 12.00 Bundespräsident Fischer empfängt Amtskollegen aus Montenegro

und Bosnien und Herzegowina (Präsidentschaftskanzlei) Alpbach * Beginn der Rechts- und Hochschulgespräche

DONNERSTAG, 27.8.: Wien * 11.00 Eröffnung der Westbalkankonferenz (Hofburg) * 15.30 Fischer empfängt Merkel (Hofburg) * 16.00 Faymann empfängt Merkel (Kanzleramt) Alpbach * Beginn der Technologiegespräche

FREITAG, 28.8.: Korneuburg * 09.00 Schlepper-Prozess (Landesgericht)

SSTAG 29.8.: Wels * 10.30 Wahlkampf-Auftakt FPÖ Oberösterreich (Minoritenplatz)

SONNTAG, 30.8.: Alpbach * Beginn der Politischen Gespräche ~