Türkei - Neuwahlen als politisches Instrument

Istanbul (APA) - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mehren sich in der Türkei die Anzeichen für rasche Neuwahlen. Wie türkische Medien am Freitag berichteten, schlug die Wahlkommission bereits den 1. November als Termin für die Parlamentswahl vor. Für Ankara sind vorgezogene Parlamentswahlen nichts ungewöhnliches. Drei Mal seit der Gründung der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2001 wurde noch vor Ablauf der Legislaturperiode zum Urnengang aufgerufen. Sie werden oft als politisches Instrument missbraucht.

Bereits am Dienstag hatte AKP-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Bemühungen um einen Koalitionspartner offiziell für beendet erklärt. Sollte bis Sonntag keine andere der drei Oppositionsparteien eine Regierung auf die Beine stellen können, dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen ausrufen.

In der Geschichte der AKP ist dies die dritte vorgezogene Neuwahl. Die islamisch-konservative AKP wurde im August 2001 gegründet. Zu den Gründern gehörten unter anderem Erdogan und der von 2007 bis 2011 amtierende Staatspräsident Abdullah Gül. Erdogan wurde 2001 zum ersten Parteivorsitzenden der AKP gewählt. Zu dieser Zeit regierte eine Dreierkoalition zwischen der liberalkonservativen ANAP, der Linkspartei DSP und der ultranationalistischen MHP unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Mustafa Bülent Ecevit. Wegen unlösbarer Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition und der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik wurden Neuwahlen angesetzt.

Bei dieser Neuwahl am 3. November 2002 gelang der neugegründeten AKP mit 34 Prozent der Stimmen ein deutlicher Sieg. Lediglich der sozialdemokratischen Oppositionspartei, der CHP, gelang ebenfalls der Einzug ins Parlament. Alle anderen Parteien scheiterten an der Zehnprozenthürde.

Im Jahre 2007 folgte wieder eine Neuwahl. Grund für die vorgezogene Stimmabgabe war eine Krise zwischen dem Militär, der Opposition und der AKP-Regierung. Am 16. Mai 2007 endete die nicht verlängerbare siebenjährige Amtszeit des Staatsoberhauptes Necdet Sezer. Die AKP präsentierte als ihren Kandidaten für das Amt des 11. Präsidenten der Republik den damaligen Außenminister Abdullah Gül.

Weder die Opposition noch das Militär akzeptierten diese Personalentscheidung. Gül scheiterte im ersten Wahlgang am 27. April, im Parlament stimmten nur 357 Abgeordnete für ihn, womit er die nötige Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen verfehlte. Zudem gab im Mai das Verfassungsgericht dann der Klage der Opposition statt, die eine Annullierung des ersten Präsidentschaftswahlganges gefordert hatte, weil nicht die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordneten bei der Wahl anwesend waren.

Weil Erdogan an Gül festhielt und kein Konsens mit der Opposition gefunden werden konnte, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die regulär im November vorgesehenen Wahlen wurden vorgezogen. Bei den Parlamentswahlen am 22. Juni ging die AKP mit knapp 47 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und konnte wieder eine Alleinregierung stellen. Am 28. August wurde Gül schließlich im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt.