Nach Athen nun Asyl - Neue Nagelprobe für Merkel-Hollande

Berlin/Paris/Brüssel (APA/Reuters) - Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Urlaub zum Telefonhörer greift, um andere Politiker anzurufen, muss es sich um ein dringliches Problem handeln. Diesmal sprach sie von Südtirol aus mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Flüchtlinge. Am Montag wird sie mit Frankreichs Präsident Francois Hollande über dasselbe Thema sprechen - was die Dringlichkeit unterstreicht.

Denn in Berlin wächst im Eiltempo die Einsicht, dass dringend eine gemeinsame deutsch-französische Position zu diesem Thema gebraucht wird. Nachdem Berlin und Paris beim Thema Griechenland teilweise mühsam gemeinsam Kurs gehalten haben, wird die Flüchtlingsfrage die nächste große Herausforderung für die beiden größten Euro-Staaten. Also wird sie Chefsache.

„Der Zeitdruck besteht, weil sich so viele EU-Länder bereits mit nationalen Antworten auf das Problem eingemauert haben, so dass eine gemeinsame Lösung schwierig erscheint“, warnt auch Jan Techau, Chef des Europa-Büros der Carnegie-Stiftung. So baut Ungarn neue Zäune an der Grenze, Griechenland winkt Flüchtlinge durch, die Osteuropäer wie die Briten wollen nur wenige Asylbewerber aufnehmen. Ausdrücklich teilt Techau deshalb Merkels Einschätzung, dass die EU bei dem Thema entweder vor dem nächsten großen Integrationsschub stehe - oder die Union auseinanderzufliegen drohe. Die Kanzlerin hatte die Flüchtlingsfrage bereits zur schwierigsten europapolitischen Herausforderung ihrer fast zehnjährigen Amtszeit erklärt. Und zumindest scheint es nicht automatisch so zu sein, dass Deutschland und Frankreich hier an einem Strang ziehen.

Immerhin versuchen die Innenministerien beider Länder, ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten. Am Donnerstag forderten Innenminister Thomas de Maiziere und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve die EU-Institutionen auf, Tempo zu machen. Gefordert wird eine europaweite Verständigung, was sichere Herkunftsländer sind. Zudem will man mehr Asyl-Verfahren bereits in den ersten EU-Ankunftsländer Italien und Griechenland durchführen.

Das klingt nach Entschlossenheit. Doch die bilaterale Abstimmung ist komplizierter - und möglicherweise wegen der unterschiedlichen Betroffenheit beider Länder sogar schwieriger als bei Griechenland. Denn Deutschland nimmt derzeit sehr viel mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf als der westliche Nachbar. „Außerdem gibt es zwei weitere Unterschiede“, meint Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Deutschland sieht sich wegen seiner Vergangenheit mehr in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen - Asyl ist anders als in Frankreich viel stärker eine Frage der Moral.“ Hollande dagegen habe schon seit Jahren mit einer sehr starken rechtspopulistischen Partei, der Front National, zu kämpfen, die mittlerweile stärkste Oppositionskraft ist. „In Frankreich wurde das Thema bisher zudem viel stärker als national statt europäisch diskutiert“, sagte Demesmay. Das verändere das politische Debattenklima, weshalb die gemeinsame französisch-britische Antwort auf die Flüchtlingsprobleme am Eurotunnel in Calais vor allem ein stärkerer Polizeieinsatz ist.

Für die deutsche Regierung wiederum wirkt das Thema Flüchtlinge schwieriger als Griechenland, weil nun die in der Schuldenkrise noch vorhandene Mehrheit der Euro-Staaten als Verbündete fehlt. Jetzt wird im Kreis der 29 EU-Staaten diskutiert, und dort gibt es nicht viele natürliche Partner: Schweden und Deutschland, aber auch Österreich sind überproportional betroffen. Italien, Griechenland, aber auch Ungarn, fühlen sich dagegen als Transitländer, die froh sind, wenn Flüchtlinge nach Norden weiterziehen. Und die beim Euro so harten Osteuropäer sperren sich jetzt beim Flüchtlingsthema, ihren Teil der Solidarität zu übernehmen.

Dennoch sehen Techau und Demesmay die Chance und Notwendigkeit einer deutsch-französischen Abstimmung. „Merkel und Hollande wissen, dass eine gemeinsame Position zwar für eine EU-Lösung nicht ausreicht - aber die nötige Basis dafür ist“, sagt Techau. Und Merkel hat ausreichend deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Verharren die EU-Staaten bei der Flüchtlingsfrage auf nationalen Insellösungen, dann sei nicht nur das Dublin-System zur Abwicklung von Asylverfahren hinfällig. Sondern dann sei auch das hoch geschätzte Schengen-System gefährdet, das den Bürgern in den meisten EU-Staaten ein passfreies Reisen ermöglicht, warnte Merkel unlängst im ARD-Sommerinterview. Das kann auch Hollande nicht wollen.

DGAP-Expertin Demesmay empfiehlt allerdings, dass das deutsch-französische Duo schnell weitere Staaten wie Italien mit an Bord nimmt. „Denn diesmal vertreten Deutschland und Frankreich anders als in wirtschaftspolitischen Fragen nicht die gegensätzlichen Lager in der EU, zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss“, warnt sie.