Armenisches Parlament berät über umstrittene Verfassungsreform

Eriwan (APA/dpa) - Das armenische Parlament berät über eine umstrittene Verfassungsreform, die aus dem präsidentiellen Regierungssystem der Südkaukasusrepublik ein parlamentarisches machen soll. Staatschef Serzh Sarksyan legte den Vorschlag am Freitag dem Parlament in der Hauptstadt Eriwan vor.

Kritiker sehen in dem Projekt einen Versuch Sarksyans, sich auch über sein 2018 auslaufendes zweites Präsidenten-Mandat hinaus Macht zu sichern. Die jetzige Verfassung erlaubt dem Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik mit rund drei Millionen Einwohnern insgesamt zwei Amtszeiten. Die geplante Reform sieht vor, die Rolle des Präsidenten auf repräsentative Aufgaben zu beschränken und die größte exekutive Macht dem Regierungschef zuzusprechen. Beobachter vermuten, dass der 61-jährige Sarksyan im neuen System das Amt des Ministerpräsidenten anstreben könnte.

Nach einer Prüfung durch das Parlament muss das Volk über die Reform abstimmen. Ein Datum für ein mögliches Referendum steht noch nicht fest. Berichten zufolge könnte es bereits im November stattfinden.