Mazedonien lässt nur noch vereinzelt Flüchtlinge ins Land

Gevgelija/Genf (APA/AFP/dpa/Reuters) - Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland weitgehend abgeriegelt und lässt nur noch vereinzelt „verletzliche“ Flüchtlinge ins Land. Eine „begrenzte Zahl“ Einwanderer werde hereingelassen und versorgt - soweit dies die Kapazitäten des Landes zuließen, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Sicherheitskräfte gingen an der Südgrenze mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor, mindestens acht Menschen wurden verletzt. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigte sich besorgt über das Vorgehen der mazedonischen Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und forderte sowohl Skopje als auch Athen zu einem besseren Management an der Grenze auf. Bulgarien kündigte in Reaktion der weitgehend abgeriegelten Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland einen verstärkten Schutz seiner südwestlichen Grenze an.

Kurz nach der Erklärung des mazedonischen Innenministeriums vom Freitag durften etwa 500 Menschen, meist Familien und Schwangere, die Grenze passieren. In den vergangenen 24 Stunden seien 181 Einwanderern „aus verletzlichen Kategorien“ Reisepapiere ausgehändigt worden, teilte das Ministerium mit. Die meisten von ihnen kamen demnach aus Syrien.

Mehr als 3.000 Menschen stecken teils seit Tagen im Niemandsland fest. In anderen Quellen war bereits von bis zu 4.000 an der Grenze gestrandeten Flüchtlingen die Rede. „Die Lage ist dramatisch“, sagte eine Sprecherin von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Helfer bekamen offenbar kaum Zugang zu den Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan. Bisher hatte die Regierung in Skopje täglich im Schnitt 1.300 Flüchtlinge ins Land gelassen und mit Papieren für die Zugfahrt nach Serbien ausgestattet, von wo es weiter in EU-Länder wie Deutschland oder Schweden gehen soll. Am Donnerstag hatte die Regierung dann den Ausnahmezustand verhängt und Bereitschaftspolizisten an die Südgrenze geschickt.

In der Nacht zum Freitag wurde die Polizeipräsenz an der Grenze verstärkt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Bereitschaftspolizisten feuerten Blendgranaten ab und setzten ihre Schlagstöcke ein, als Hunderte Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, über die gerade mit Stacheldraht befestigte Grenze klettern wollten. Mindestens acht Menschen wurden verletzt, wie Hilfsorganisationen und Reporter berichteten. Nach Angaben von MSF wurden am Freitag dabei mindestens zehn Menschen verletzt. Ein Sprecher des mazedonischen Innenministeriums bestritt die Angaben.

MSF zufolge wurden zehn verletzte Flüchtlinge in der griechischen Grenzstadt Idomeni medizinisch versorgt. Nach Angaben der Helfer kamen mindestens vier Migranten ins Krankenhaus. MSF verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Schließung von Grenzen und der Einsatz von Gewalt seien keine Lösung, „sondern führen zu einer humanitären Krise auf der anderen Seite der Grenze“. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty kritisierte den „paramilitärischen“ Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge.

Nach der Schließung der mazedonischen Südgrenze erwägt nun Bulgarien, den Schutz seiner südwestlichen Grenze durch die Entsendung von Soldaten zu verstärken, um aus Griechenland kommende Flüchtlinge zu stoppen. „Die Streitkräfte würden gemeinsam mit der Grenzpolizei die Grenzkontrollen verstärken“, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Sofia mit. Noch sei kein „ernsthafter Anstieg“ der Flüchtlingszahlen verzeichnet worden, erklärte Innenministerin Rumjana Baschwarowa. Gleichwohl sei gemeinsam mit Ministerpräsident Boiko Borissow über zusätzliche Vorkehrungen beraten worden.

In Sofia wird erwartet, die Flüchtlinge würden nach der Abriegelung der mazedonischen Grenze nun versuchen, weiter östlich über die bulgarische Grenze zu gelangen. Die meisten Flüchtlinge kamen bisher über die Türkei nach Bulgarien. Dort wird derzeit ein 30 Kilometer langer Grenzzaun ausgebaut, tausend zusätzliche Polizisten sichern die Grenze ab.

Die mazedonisch-griechische Grenze ist einer von vielen Brennpunkten der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Um die Weiterreise der Einwanderer aus Griechenland und Italien weiter Richtung Norden zu stoppen, fordern Deutschland und Frankreich die Einrichtung von Auffanglagern, sogenannten Hotspots. Mehrere Flüchtlingsorganisationen lehnen solche Pläne ab.

Das Vorgehen der mazedonischen Polizei mit Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste bei der UNO Besorgnis aus. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, rief Skopje am Freitag auf, an der Grenze zu Griechenland für einen ordentlichen und sicheren Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen. Die UNO sei bereit, den Staat bei der Schaffung ausreichender Kapazitäten zur Betreuung der aus Griechenland kommenden Flüchtlinge zu unterstützen. Guterres habe von Mazedonien „Zusicherungen erhalten, dass die Grenze künftig nicht geschlossen sein wird“, erklärte er nach einem Gespräch mit dem mazedonischen Außenminister, Nikola Poposki. Zugleich appellierte Guterres an Griechenland, die Registrierung der dort ankommenden Flüchtlinge zu beschleunigen und die Einrichtungen für deren zeitweilige Unterbringung zu verbessern.

Guterres forderte zudem Europa auf, seine Einstellung zur Einwanderung zu überdenken. Europa müsse erkennen, dass es angesichts niedriger Geburtenraten auf Zuwanderung angewiesen sei, sagte er der Nachrichtenagentur AFP im UNO-Sitz in Genf. „Diejenigen, die von dieser Situation des Leugnens profitieren, sind die Schmuggler und Schleuser.“

Die EU wies unterdessen Kritik zurück, zu langsam auf die Krise zu reagieren. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten am Zug, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve die EU zu Eile gemahnt.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.unhcr.org ~ APA488 2015-08-21/20:23