Kogler: Regierung soll in Brüssel gegen TTIP-Geheimhaltung kämpfen

Wien (APA) - Die neue Geheimhaltung beim geplanten EU/US-Freihandelsabkommen (TTIP) hat schon bei einigen österreichischen und deutschen Parlamentariern für Kritik gesorgt, sind doch jetzt heikle Dokumente für Beamte und Politiker nur mehr in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar. Der Grüne Werner Kogler will nun die Regierung dazu verpflichten, bei EU-Verhandlungen gegen die Info-Sperre aufzutreten.

Dazu möchte Kogler, stellvertretende Klubobmann der Grünen, im EU-Hauptausschuss des Parlaments in Wien ein Regelwerk verabschieden, das Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem für TTIP zuständigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorschreibt, in Brüssel gegen die neue Geheimhaltung vorzugehen. Sowohl bei Treffen der europäischen Regierungschefs bzw. Handelsminister, bei denen über TTIP gesprochen wird, als auch bei den Rats-Arbeitsgruppen sollen die Österreicher ihr Anliegen, etwa in Form von Anträgen, vorbringen.

„Das ist ein Instrument der österreichischen Verfassung. Der Hauptausschuss des Nationalrats kann die Bundesregierung in ihrem Verhalten in den europäischen Gremien binden“, sagte Kogler zur APA. Österreich, so die Hoffnung des Grünen Abgeordneten, könnte dann andere Länder mitziehen, sich auch gegen die Geheimhaltung zu deklarieren.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nach zahlreichen Enthüllungen zu den Verhandlungen über das umstrittene Abkommen mit den USA die Geheimhaltung verschärft. So wurde etwa der vertrauliche Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt. Zwischenzeitlich hat Malmström aber zurückgerudert.

„So kann man ja nicht mit den Mitgliedsstaaten umgehen“, meint Kogler. Immerhin hätten die Staaten das Verhandlungsmandat gegeben. Faymann und Mitterlehner sollen nun dafür kämpfen, „zumindest den alten Zustand wiederherzustellen“, wenngleich es auch vorher „keine große Transparenz“ gegeben habe, so der Grüne. Die einzigen Dokumente, die jetzt einsehbar seien, seien „Texte für die Galerie“.

Kogler hofft, Abgeordnete von SPÖ und ÖVP für sein Ansinnen gewinnen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Text zustande bringen“, sagte er. „Wenn Rot und Schwarz nicht wollen, ergreife ich selbst die Initiative und berufe mit 20 Kollegen der Grünen einen EU-Hauptausschuss ein.“

EU-Kommissarin Malmström indes hat am Freitag neue Zugeständnisse puncto Geheimhaltung gemacht. Die Brüsseler Behörde werde „von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen“ auf ihrer Internetseite veröffentlichen, kündigte Malmström an. Die Berichte würden in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung gestellt, also auch auf Deutsch. Die Entscheidung, den jüngsten Verhandlungsbericht nur in einem Leseraum auszulegen, „scheint unnötige Verwirrung gestiftet zu haben“, schrieb Malmström in ihrem Blog.

Bisher sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Derzeit laufen Gespräche über die Einrichtung einer sicheren Datenbank, über die nationale Parlamentsmitglieder Zugang zu weiteren Texten erhalten können, wie aus einem Brief des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel an Malmström hervorgeht.