Asyl - Oö. FPÖ-Chef Haimbuchner will Kündigung der 15a-Vereinbarung

Linz/Wien (APA) - Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner tritt im APA-Interview für die Kündigung der 15a-Vereinbarung über die Asylquote ein. Zudem stellt er sich gegen eine Unterbringung der Asylwerber in den Gemeinden, solange sie noch keinen positiven Bescheid in der Tasche haben.

„Die 15a-Vereinbarung muss gekündigt werden“, so Haimbuchner, denn es sei die Grundlage der Vereinbarung weggefallen. „Bevor man eine Quote festlegt, muss man einmal von absoluten Zahlen ausgehen“, findet er. „Was ist wenn 500.000 Menschen in Österreich Asyl beantragen? So unwahrscheinlich ist das nicht.“ Es sei bis heute nicht klar, wie viele Asylwerber Österreich aufnehmen solle.

Für den FP-Chef steht fest: „Wir können keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Deshalb erübrigt sich auch die Diskussion, was man jetzt im Land noch alles machen soll.“ Daher spricht er sich auch gegen eine dezentrale Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden aus: „Das halte ich für eine Verhüttelung des Asylwesens.“ Erst wenn jemand tatsächlich Asyl bekommen habe, könne er integriert werden.

Man müsse zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten unterscheiden, betonte Haimbuchner. 60 bis 80 Prozent der Asylanträge seien nicht gerechtfertigt - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) berichtete zuletzt von 40 Prozent Anerkennungsquote. Würden die Verfahren schneller abgewickelt, wäre auch der nötige Platz vorhanden, glaubt Haimbuchner. Leerestehende Gebäude des Bundes, die geeignet sind, solle man aber nutzen, räumte er ein. „Diese Container und Zelte sind ein humanitäres Armutszeugnis.“

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