„Focus“: Berlin rechnet mit Milliarden Mehrkosten wegen Flüchtlingen

Berlin (APA/AFP) - Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen rechnet die deutsche Bundesregierung einem Pressebericht zufolge mit dauerhaften Mehrkosten in mehrfacher Milliardenhöhe. Allein die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag

Unter Berufung auf eine interne Schätzung der Bundesregierung schreibt „Focus“, bisher habe der Bund den Ländern und Kommunen dafür lediglich eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. „Das reicht sicher nicht aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Magazin. „Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel“, sagte er. Mit Blick auf den Winter bräuchten die Kommunen außerdem „dringend ein Bauprogramm, das mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein sollte“.

Auch die Länder verstärken den Druck auf den Bund. „Die Verfahren dauern zu lange“, kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im „Focus“. Zudem müsse der Bund sagen, wie er den Ländern und Kommunen in der Frage konkret helfen wolle. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte, der Bund müsse sich „strukturell und dauerhaft an den Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber beteiligen“.