Flüchtlingskrise - Grüne: „Europa braucht Unterstützung durch UNO

Wien (APA) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise braucht Europa nach Ansicht der Grünen „nun die Unterstützung der UNO“. Sie fordern einen eigenen Sonderbeauftragten, um Maßnahmen zu setzen, jene Länder mit den meisten Ankünften zu unterstützen und die Verantwortung innerhalb der EU gleichmäßiger zu verteilen.

„Menschenleben retten und all jenen Schutz zu geben, die ihn benötigen, muss die Prämisse sein“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler am Sonntag in einer Aussendung.

Die Europäische Union als Einheit sei vollkommen überfordert, Einzelstaaten wie die Slowakei oder Ungarn betrieben ihre eigene restriktive Flüchtlingspolitik, die Regierung in Österreich gebe wiederum der EU die Schuld an der „katastrophalen Situation in Traiskirchen“. „Dieses Hickhack geht so nicht mehr weiter. Europa braucht nun die UNO“, so die Grüne Abgeordnete.

Seit Mitte Juni sollen 42.000 Menschen, davon 7000 Kinder, alleine die mazedonische Grenze überquert haben. In Griechenland selbst sind seit Jahresbeginn 160.000 Flüchtlinge angekommen. „Diese Situation kann von Einzelstaaten nicht mehr bewältigt werden. Um tatsächlich eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik umsetzen zu können, ist die internationale Gemeinschaft gefragt.

Die aktive Hilfe der UNO und die des hohen Flüchtlingskommissar soll angefordert werden“, forderte Windbüchler. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, hier aktiv zu werden. Das Hochkommissariat sei mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen fast weltweit beauftragt und sei auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig.