Asyl - Schützenhöfer: „Spüre schon Risse in der Bevölkerung“

Graz (APA) - Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürchtet angesichts der Asylwerberzahlen „Risse in der Bevölkerung“. Er forderte eine solidarische Haltung der EU, ein Überdenken des Dublin-Vertrags und ein entsprechendes Auftreten der Bundesregierung.

„Es scheinen alle ein wenig überfordert zu sein“, meinte Schützenhöfer im APA-Gespräch zu den europaweit steigenden Asylwerberzahlen. Das Ausweichen auf Schuldzuweisungen bringe da nichts. „Ich spüre schon Risse in der Bevölkerung bei dem Thema. Eine besonnene Politik sollte da nicht Öl ins Feuer gießen“, so der Landeschef.

Die Sorgen der Menschen müsse man ernst nehmen: „Können wir die uns gestellte Aufgabe bewältigen, wie können wir den Zusammenhalt fördern, um nicht auseinanderzudriften“, fragte der LH. Er sei sehr nachdenklich: „Es gibt Menschen, die empfangen am Vormittag in der Kirche die Kommunion und kommen dann bei einem Fest am Nachmittag zu mir und sagen, das wird zu viel. Unsere Gesellschaft wird in zunehmenden Maß von Zukunftsängsten heimgesucht, obwohl wir einen nie da gewesenen Wohlstand haben.“

Er appelliere an den Bundeskanzler und die Bundesregierung, Tag und Nacht unterwegs zu sein, um in der EU für eine solidarische Flüchtlingsquote zu werben. „Das Europa der Union gibt es ja im Moment nicht“, kritisierte der steirische ÖVP-Chef. In der EU gehe ohne Deutschland und Frankreich nichts, die Initiative müsste von diesen Staaten ausgehen: „Ich hoffe da sehr auf Angela Merkel.“

Einen Bruch der Gesellschaft könne jedenfalls niemand wollen. Er habe schon gesagt, mit der „temporären Notmaßnahme“ des Durchgriffsrechts des Bundes könne er im Extremfall leben, mit Quoten auf Gemeindeebene tue er sich aber schwer, so Schützenhöfer: „Als Praktiker sage ich, wir brauchen vor allem Räumlichkeiten, und in manchen Gemeinden gibt es die eben nicht. Ich bitte den Bund auch zu begreifen: Es geht darum zu überzeugen und zu überreden, es geht um kommunizieren, denn einfach nur Container auf einen Sportplatz zu stellen geht nicht, es geht um Information“.

Er, Schützenhöfer, glaube ja, dass „die Nächstenliebe nicht ganz ausgestorben ist“. Man müsse auch alles tun, um kleinere Einheiten der Unterbringung zu schaffen, auch in Wohnungen. „Ja, stimmt schon, in der Steiermark haben wir derzeit eine Unterbringungsquote von 91 Prozent, aber wir haben in den vergangenen Monaten zumeist über 100 Prozent geleistet und wir bieten Quartiere an, in die noch keine Menschen gebracht wurden. Bisher ist die Steiermark das einzige Land mit nur einem Bundesquartier“, so Schützenhöfer, der auch festhielt, dass er einen Fall wie Steinhaus am Semmering nicht mehr haben wolle.

Auf internationaler Ebene sei das Dublin-Abkommen zu hinterfragen, denn dieses sei auf eine ganz andere Situation ausgerichtet gewesen. Auf Landesebene sei er sehr froh, dass man mit dem am Freitag in Graz zusammen mit SPÖ-Landesrätin Doris Kampus vorgestellten neuen Flüchtlingskoordinators Kurt Kalcher einen Profi habe: „Wir haben uns gesagt, wir brauchen jemand, der bei der Flüchtlingskoordination mit den Bezirken und den Bürgermeistern reden kann. Kalcher war Leiter des Katastrophenschutzreferates, er kann mit dem maßgeblichen Leuten reden - ‚Du, wir brauchen Quartiere für so und so viele Menschen, wie gehen wir das an?‘“

Dem Aufweichen menschenrechtlicher Standards erteilte Schützenhöfer eine Absage: „Wir können das nicht über Bord werfen, nur weil manche sagen, es wird zu viel. Da darf man einfach nicht die Nerven schmeißen.“ Allerdings: „Mit unseren finanziellen Leistungen sind wir sind ziemlich attraktiv - ohne jetzt unsozial werden zu wollen“. Für ihn sei klar, dass bereits an den EU-Außengrenzen und möglichst nahe an den Herkunftsländern der Flüchtlinge geklärt werden müsse, wer Wirtschaftsflüchtling sei und wer Schutz benötige, in Erstaufnahmezentren an den Grenzen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA119 2015-08-23/12:00