Rupprechter für Bodentruppen im Einsatz gegen IS-Terror

Alpbach – Die Betreuung der Flüchtlinge in Europa ist eine Herausforderung. Die Befriedung der von Terror und Krieg betroffenen Länder des Nahen Ostens und in Nordafrika ist aber ebenfalls notwendig. Und hier gibt es durchaus Unterschiede, was die Lösungen betrifft. Während LH Günther Platter den UN-Sicherheitsrat anspricht, der Friedensinitiativen „ohne militärische Aktionen“ setzen müsse, „weil diese wahrscheinlich auch keinen dauerhaften Erfolg bringen“, spricht sich sein Tiroler Parteikollege und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter für den Einsatz von Bodentruppen gegen IS-Terror aus.

In einem gemeinsamen Gespräch von Austria Presse Agentur (APA) und Tiroler Tageszeitung am Rande der Alpbach-Eröffnung betonte der Minister, dass unter einem UNO-Mandat die EU, die USA, aber auch Russland gefordert seien, „zusammen mit den regionalen Partnern Türkei, Iran, Israel, Saudi-Arabien und Ägypten dem Terror des IS Einhalt zu gebieten“. Dieses gemeinsame militärische Vorgehen könne man laut Rupprechter durchaus als „Allianz der Willigen“ bezeichnen.

Für Rupprechter steht ­außer Zweifel, dass Luftangriffe nicht ausreichen werden, um den IS-Terror zu stoppen. Der Einsatz von Bodentruppen sei deshalb notwendig. Letztlich benötige es eine ganz klare nachhaltige, politische und strategische Ausrichtung für eine Befriedung der Krisenregionen. Man dürfe nicht die Fehler nach dem Irak-Krieg wiederholen.

Um den Menschen in Afrika eine Perspektive zu geben, ist für Platter die Entwicklungshilfe besonders wichtig. Er kritisierte indirekt die geplante, aber insgesamt bescheidene Erhöhung um 0,7 Prozent oder 200 Millionen Euro in Etappen bis 2030, „das wird sicher nicht ausreichen“.

Andrä Rupprechter fordert ein verstärktes Engagement der Europäischen Union für die Entwicklungshilfe in Afrika. In diesem Kontext sollte sich auch Österreich einbringen. „Denn es macht keinen Sinn, wenn jedes einzelne Land hier für sich alleine agiert.“ (pn)