Warnung vor neuem Rechtsterrorismus in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Nach den wiederholten Ausschreitungen vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor neuem Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. „Einzelne Krawalle kann man nie ausschließen“, erklärte Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin.

„Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr.“ Heidenau sei „eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz“ der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.

„Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus a la NSU“, fügte die Grünen-Fraktionschefin hinzu. Die „Zögerlichkeit“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die richtigen Worte dazu zu finden, könne sie nicht mehr verstehen.

Vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau war es in der Nacht zu Sonntag zum zweiten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Etwa hundert Randalierer hatten sich der Polizei zufolge vor dem Heim versammelt und eine „offensichtlich organisierte massive Attacke“ gegen Polizisten geführt. Beamte wurden mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. In der Nacht zum Samstag waren bei gewalttätigen, fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern vor dem neuen Heim 31 Polizisten verletzt worden.