Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Rechtsterrorismus

Heidenau (APA/dpa) - Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor Rechtsterrorismus in Deutschland. „Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtsextremismus in Deutschland.“

Das erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Sonntag. Statt mit Weitsicht und strategischer Planung vorzugehen, „stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen“, sagte Wendt.

Nach seiner Einschätzung waren gewaltige Wanderungsbewegungen infolge von Bürgerkriegen ebenso absehbar wie die Folgen der Reisefreiheit in einem Europa, in dem in einigen Staaten „schreckliche soziale Zustände“ herrschten. Priorität müsse nun haben, die „Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen“ zurück zu erlangen.

„Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen. Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren.“ Denjenigen Ländern, die dies aus eigener Kraft nicht könnten, wie etwa Mazedonien, müsse sofort massiv geholfen werden, so Wendt. Gleichzeitig müsse die EU dafür sorgen, durch konkrete Hilfen in den Mittelmeerländern ordnungsgemäße Asylverfahren sicherzustellen.

Im sächsischen Heidenau randalierten Rechtsradikale und Rassisten die zweite Nacht in Folge vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge und griffen Polizisten an. Zwei Beamte wurden verletzt, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag berichtete. Politiker äußerten sich empört. Mehrere deutsche Bundesminister verlangten, ausländerfeindliche Gewalttaten mit aller Härte zu ahnden.

Schon in der Nacht auf Samstag hatte es vor dem früheren Baumarkt Krawalle gegeben, der zum Notquartier für 600 Flüchtlinge umgebaut wird. 31 Beamte wurden verletzt, als Rechtsextreme sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um eine Blockade auf der Zufahrtsstraße in der Stadt südöstlich von Dresden räumen zu können.

Das sächsische Innenministerium kündigte an, eine Sicherheitszone rund um die Unterkunft zu errichten. In diesem Bereich kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Die Polizei richtete sich darauf ein, dass die Gewalttäter am Sonntagabend oder in den kommenden Tagen zurückkehren.

Am Samstagabend standen rund 150 Unterstützer aus dem linken Spektrum rund 100 Rechtsextremen gegenüber. Am späten Abend warfen plötzlich Rechte Bierflaschen und Böller auf die Polizisten. Es gab laut Polizei eine vorläufige Festnahme. Zudem wurden 65 Platzverweise erteilt und von 23 Verdächtigen Personalien aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch. Am Freitag waren gut 130 Beamte im Einsatz, am Samstag rund 170.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten. Polizei und Justiz in müssten „mit aller Härte“ gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen. Gabriel kündigte an, an diesem Montag die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zu besuchen. Der Wirtschaftsminister wäre das erste Mitglied der deutschen Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild macht.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte im ZDF: „Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren“. Wer das verhindern wolle, „der verlässt den Konsens der Demokraten“.

Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus a la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilte die Randale und forderte die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. „Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch in Suhl in Thüringen gingen am Samstag nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten auf die Straße. Ihnen standen etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber.