Neue Runde der Krisendiplomatie soll Friedensplan für Ukraine stärken

Mariupol (APA/dpa) - Im ostukrainischen Dorf Sartana bei der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer liegen die Nerven der Bewohner blank. Kürzlich kamen hier bei einem Beschuss drei Menschen ums Leben. 54 Häuser sind beschädigt, fünf liegen komplett in Trümmern.

„Wir wollen keine Separatisten, wir wollen niemanden hier. Lasst uns einfach in Ruhe“, schreit eine Einwohnerin ukrainische Journalisten an. Ein Mann hält im Fernsehen einen Splitter in die Höhe und fragt, welche Reichweite eigentlich Mörser haben. „Fünf Kilometer? Im Umkreis von fünf Kilometern ist hier nur Ukraine“, sagt er und deutet damit an, dass er die Armee für den Beschuss verantwortlich macht. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge soll der Angriff aus dem Osten gekommen sein, wo zehn Kilometer entfernt die prorussischen Separatisten stehen.

Symbolträchtig ist angesichts des landesweiten Frusts über die andauernde Gewalt das Datum für neue Krisengespräche an diesem Montag - dem ukrainischen Unabhängigkeitstag. Genau 24 Jahre ist es her, dass die damalige Sowjetrepublik am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von Moskau erklärte. Am Morgen will Präsident Petro Poroschenko in Kiew noch in einem Zeichen von Einheit und Stärke eine Militärparade mit mehr als 2.000 Soldaten abnehmen.

Anschließend will er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin über die gefährliche Lage im Donbass beraten. Nicht eingeladen ist der russische Staatschef Wladimir Putin, was für Verstimmung in Moskau sorgt. Bei früheren Sitzungen, als etwa im Februar der Minsker Friedensplan ausgehandelt worden war, saß der Kremlchef mit am Tisch.

In der Öffentlichkeit hatte sich Merkel in den vergangenen Wochen zum Thema Ukraine zurückgehalten. Die Aufmerksamkeit galt vor allem der Griechenland- und der Flüchtlingskrise. Aber inzwischen wächst in Berlin die Sorge, dass der Konflikt wieder heißer werden könnte. Erklärtes Ziel der Kanzlerin ist es, dem Friedensplan von Minsk sobald wie möglich zu einer besseren Geltung zu verhelfen.

Denn mehr als sechs Monate nach dem Abkommen von Minsk stehen die Zeichen im Kriegsgebiet auf Konfrontation. Fast täglich berichten beide Seiten von Toten. Schwere Waffen etwa wurden bis heute nur teilweise von der Front abgezogen. Die OSZE beobachtet, dass Kriegsgerät von den Sammelpunkten verschwindet. Die Separatisten halten Minsk für gescheitert und drohen mit Offensiven.

Während in Berlin die schwere Maschinerie der Krisendiplomatie wieder anläuft, graben sich die ukrainischen Soldaten immer weiter ein. An der Donbass-Front habe die Armee auf 600 Kilometern ein dichtes System von Gräben und Bunkern weitgehend errichtet, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sorgt ein weiterer Großbau für Aufsehen: der sogenannte Europäische Wall. An der fast 2.000 Kilometer langen Grenze will die prowestliche Führung um Regierungschef Arseni Jazenjuk Zäune hochziehen. 180 Kilometer Panzergräben sowie Hindernisse, Unterstände und Drahtverhaue auf fast 550 Kilometern seien in den Gebieten Tschernihiw und Charkiw bereits fertig, sagt Vizegrenzschutzchef Wassili Serwatjuk.

Umgerechnet 5,8 Millionen Euro hat die pleitebedrohte Ukraine Serwatjuk zufolge dafür dieses Jahr ausgegeben. Weitere 6,7 Millionen sollen folgen, und für 2016 sind 7 Millionen Euro eingeplant.

Das Ziel des Projekts: Angebliche Militärhilfe aus Russland für die Aufständischen unterbinden. „Wir werden alles tun, um uns vom Aggressorstaat, der die Russische Föderation ist, abzuzäunen“, sagt Jazenjuk. Nur hat der geplante „Wall“ Löcher, denn die Separatisten kontrollieren rund 400 Kilometer der Landesgrenze. Russland weist Vorwürfe zurück, Waffen und Soldaten in den Donbass zu schicken.

Die Stimmung zwischen der Ukraine und Russland bleibt aufgeheizt. „Es gibt keine Brudervölker im Krieg“, sagte Poroschenko zuletzt an Putin gerichtet, der Ukrainer und Russen als eine Familie betrachtet. Auch an der Front sehen Experten keine Entwarnung. „Man braucht sich keinen Illusionen hinzugeben, dass alles abflaut und Ruhe eintritt. Die derzeitige relative Stille kann man als Vorspiel für weitere Provokationen zum Augustende betrachten“, meinte unlängst Michail Paschkow vom Kiewer Rasumkow-Zentrum in der Zeitung „Segodnja“.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA240 2015-08-23/16:10