Steinmeier und Gabriel fordern neue Asylpolitik in Europa

Berlin/Brüssel/Heidenau (APA/AFP) - Angesichts der Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa werden die Rufe nach einem Kurswechsel immer lauter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) forderten in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine einheitliche Asylpolitik in Europa und die faire Verteilung der Flüchtlinge.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warf den EU-Ländern Egoismus vor, während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein koordiniertes Vorgehen anmahnte. Die bisherige Reaktion der EU entspreche „nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss“, schrieben Gabriel und Steinmeier in der „FAS“. Notwendig sei eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dass einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen trügen, sei ebenso wenig tragbar wie ein System, „das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden“.

Steinmeier und Gabriel forderten einen „europäischen Asyl-Kodex“, der Flüchtlingen einen Asylstatus für alle EU-Länder garantiere. Nötig seien zudem „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten“ entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Erneut plädierten die beiden SPD-Politiker zudem für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland und sprachen sich für eine Erleichterung der legalen Einwanderung aus.

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker plädierte für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Kein EU-Mitgliedstaat könne Migration allein regeln, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt.“ Zwar hätten die EU-Länder die höchsten Asyl-Standards der Welt, doch mache er sich Sorgen, „dass das immer weniger in unseren Herzen verankert ist“. Populisten würden Groll, aber keine Lösung vorbringen.

Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission im kommenden Monat eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen werde. Eine derartige Initiative sei vor neun Jahren von den EU-Staaten als „Einmischung in ihre Kompetenzen zurückgewiesen“ worden. Es sei aber unlogisch, dass die EU-Mitglieder die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten erklärten, sie jedoch nicht zugleich als sicher einstuften, sagte Juncker.

Auch Steinmeier und Gabriel schrieben, Länder, die wie die Balkanstaaten in die EU strebten, könnten „nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandelt“ werden, sondern müssten EU-weit als sichere Herkunftsstaaten gelten. In Deutschland ist die Einstufung der Balkanländer, aus denen ein Großteil der Asylbewerber stammen, als sichere Herkunftsstaaten umstritten. Asylbewerber aus solchen Ländern haben praktisch keine Aussicht auf Anerkennung.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warf Europa vor, sich in der Flüchtlingskrise von seiner schlechtesten Seite zu zeigen. „Egoismus, planlose Entscheidungen und Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten“ seien zu beobachten, sagte Gentiloni „Il Messaggero“. „An dieser Frage wird sich entscheiden, ob Europa seine Seele wiederfinden oder sie auf Dauer verlieren wird.“ Ohne gemeinsames Vorgehen drohe der Kollaps des Schengen-Systems.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa dramatisch angestiegen. Besonders auf den griechischen Ägäis-Inseln sowie in Italien, wo die allermeisten Migranten ankommen, sind die Behörden völlig überlastet. Zuletzt spitzte sich auch die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze zu, wo tausende Flüchtlinge auf die Überquerung warteten, um durch die Balkanstaaten weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen.

Gabriel besucht indes am Montag die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, vor der es am Wochenende wiederholt Ausschreitungen rechtsgerichteter Demonstranten gegeben hat. Das teilte sein Sprecher Tobias Dünow am Sonntag in Berlin mit. Der SPD-Chef folgt damit demnach einer Einladung von Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU).

Gabriel will in Heidenau auch mit dem sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) zusammentreffen. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister wollte am Montag ohnehin im Rahmen seiner Sommerreise Unternehmen im nahegelegenen Dresden besuchen. Dieses Programm wurde nun laut Wirtschaftsministerium geändert.

Bei den Ausschreitungen in Heidenau waren am Wochenende mehrere Polizisten von rechtsgerichteten Demonstranten verletzt worden. Diese protestierten gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einem früheren Baumarkt.