Grenzkontrollen zu Slowenien begonnen, Österreich rüstet sich
Österreich und Europa erleben derzeit einen Andrang von Flüchtlingen, der die Politik an ihre Grenzen bringt und die Gesellschaft spaltet wie kaum ein anderes Thema. Wir berichten an dieser Stelle in einem Nachrichten-Ticker über aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingskrise.
Wien – Österreich hat am Mittwoch mit Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise begonnen. Die Polizei kontrollierte zunächst an den burgenländischen Grenzübergängen. Der Flüchtlingszustrom aus Ungarn war allerdings schon in der Nacht deutlich abgeebbt, es gab lediglich 100 Aufgriffe. In Wien wurden Westbahnhof und Hauptbahnhof von Tausenden Flüchtlingen geräumt. „Es war eine positive Räumung. Der Großteil ist geordnet in Quartiere gebracht worden“, hieß es seitens der ÖBB.
Am Abend wurde auch mit Kontrollen an der Grenze zu Slowenien begonnen. Um 18.50 Uhr sind am Grenzübergang im steirisch-slowenischen Spielfeld die Einreisekontrollen gestartet, um ankommende Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Zeitgleich begannen Beamte auch in Bad Radkersburg und in Mureck Pässe und Ladungen zu überprüfen.
Neue Fluchtroute über Kroatien
Grund für das Abebben des Flüchtlingsstroms am Dienstag war, dass Ungarn die Grenze zu Serbien dicht gemacht hat. Am Mittwoch trafen deshalb erste Busse mit Flüchtlingen an der serbisch-kroatischen Grenze ein. Einige Hundert Menschen reisten bereits in Kroatien ein. Der Weg über Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland könnte sich rasch zu einer neuen Hauptroute entwickeln. Mehr dazu hier: http://go.tt.com/1MryDcy
In Salzburg marschierten heute Mittag rund 2.000 Flüchtlinge zu Fuß vom Hauptbahnhof zum Grenzübergang Freilassing, nachdem der Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland auf behördliche Anweisung hin eingestellt worden war. (tt.com, APA)
Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker:
Flüchtlingskrise in der EU
42 Syrer sollen von Kärnten nach Gabcikovo kommen
22:20 Uhr
42 syrische Asylwerber, die derzeit im Kärntner Zeltlager in Krumpendorf untergebracht sind, sollen in die Slowakei überstellt werden. Wie der Krumpendorfer Grüne-Nationalrat Matthias Köchl im Gespräch mit der APA mitteilte, sollen sie in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gabcikovo untergebracht werden. Bereits am Donnerstag, spätestens aber am Freitag sollen die Syrer Krumpendorf verlassen.
"Ich habe das Gefühl, dass man fieberhaft auf der Suche nach Syrern ist, weil die in der Slowakei noch am ehesten akzeptiert werden", sagte Köchl. Bei einer lokalen Volksbefragung in Gabcikovo hatten sich rund 97 Prozent der Teilnehmer gegen die Aufnahme von Asylwerbern ausgesprochen. Die Flüchtlinge bleiben laut Köchl trotz der Unterbringung in der Slowakei im österreichischen System, der Asylantrag laufe in Österreich weiter.
Bundesheer unterstützt Kärntner Polizei bei Kontrollen
21:40 Uhr
Die Grenzkontrollen an der Kärntner Grenze zu Slowenien haben wie angekündigt am Loibltunnel und am Karwankentunnel begonnen. Die Exekutive wird dabei von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt, außerdem habe man einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA.
Auch Kontrollen in Zügen würden vorbereitet. Dazu müssen aber noch rechtliche Details geklärt werden, da die Kärntner Polizisten mit den Kontrollen ja schon in Slowenien beginnen müssten. Bei den Kontrollen gelte vor allem eines, wie Dionisio versicherte: "Zurückgeschickt wird niemand. Wir wollen die erwarteten Flüchtlinge geordnet empfangen und den entsprechenden Stellen zuweisen."
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete am Abend in einer Aussendung die Grenzkontrollen in Kärnten als eine "leider notwendige Not- und Sicherheitsmaßnahme". Das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, die Flüchtlinge in ruhige Bahnen zu lenken und zu kontrollieren. "Es geht nicht um ein Abschotten sondern um Ordnung, Kontrolle, Schutz und Sicherheit", so Kaiser, der auch kritische Worte für andere EU-Länder übrig hatte: "Jene Länder, die die Solidarität anderer Länder gerne und als selbstverständlich in Anspruch nehmen, werden durch ihre sture Weigerung, sich an einer fairen Verteilung der Kriegsflüchtlinge zu beteiligen zu Totengräbern der EU." Sie sollten dafür, wenn schon nicht im Sinne der Humanität, dann jedenfalls finanziell zur Verantwortung gezogen werden.
540 in Notquartier in Klagenfurt angekommen
21:39 Uhr