Links-Rechts-Koalition in Griechenland steht, Lob für Tsipras
Griechenland hat der alten Regierung trotz der turbulenten Monate und dem harten Sparprogram erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Auf den Ministerpräsidenten kommt dennoch eine schwierige Zeit zu – mit denkbar wenig politischem Spielraum.
Athen – Nach dem klaren Sieg der Linkspartei Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland einigte sich die Linkspartei und die Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) bereits auf eine Koalition. Ministerpräsident Alexis Tsipras soll schon am Montagabend vereidigt werden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT1) unter Berufung auf Syriza-Kreise. Das neue Kabinett soll demnach dann am Dienstag vereidigt werden. Über die Zusammensetzung der Ministerriege gab es zunächst keine Informationen.
Syriza erlangte laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 35,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit den Unabhängigen Griechen (3,7 Prozent und zehn Abgeordnete) wird die neue Regierung eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament haben. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent und 75 Mandate. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kommt auf den Dritten Platz mit sieben Prozent und 18 Sitzen im Parlament.
Vor der Wahl hatten Umfragen ein deutlich knapperes Rennen zwischen Linken und Konservativen vorausgesagt, auch in der ersten Prognose am Wahlabend war nur von einem hauchdünnen Vorsprung für Syriza die Rede. Nun weicht das Ergebnis wohl nicht deutlich vom Jänner ab – und das trotz der politischen Kehrtwende, die Tsipras seither vollzogen hat, indem er die Sparauflagen doch akzeptierte.
Tsipras soll Reformen umsetzen, Spielraum gering
Nach dem Wahlsieg der alten Regierung stellt sich die Frage, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Es gilt ein mit den internationalen Geldgebern ausverhandeltes Sparprogramm umzusetzen, das den Griechen harte Sparmaßnahmen abverlangen wird. Eine erfolgreiche Neuverhandlung, wie Tsipras sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte, gilt mehr als unwahrscheinlich. Die Herausforderung für die neue Regierung wird also vielmehr sein, die vereinbarten Maßnahmen erfolgreich umzusetzen.
Glückwünsche kamen am Montag gleichermaßen aus Brüssel wie Moskau. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Ergebnis im Kurznachrichtendienst Twitter als „starkes Mandat“ der Wähler, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk hofft laut einer Erklärung nun auf „politische Stabilität“ in Griechenland. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er wünsche sich eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor und mehr Handel.
Presse: „Enge Grenzen“ für Tsipras bereits gesteckt
Einhellig war auch der Tenor in der internationalen Presse. Der belgische De Standaard etwa sah die geringe Wahlbeteiligung (rund 55 Prozent) durch die festgefahrene Situation bedingt. „Griechenland ist gebunden an die Liste detaillierter Maßnahmen, die Wirtschaft, Steuern und das Sozialsystem in den kommenden Jahren regeln. Seit der Schuldenvereinbarung vom 12. Juli ist eine eigene Politik nur in relativ engen Grenzen möglich.“ Der Linkspartei wird jedoch zugebilligt, sich trotz des Chaos der letzten Monate als Alternative zur ehemals regierenden konservativen Partei zu sehen, die „Griechenland zum Entgleisen gebracht“ hat. Zudem habe Tsipras größere Chancen, die Korruption zu bekämpfen und größere Vermögen mit zur Kasse zu bitten. Daran war der Ministerpräsident jedoch bislang gescheitert.
Die Neue Züricher Zeitung lobte den Frontmann der Linkspartei als „politischen Überlebenskünstler“. Ob seine Partei das Zeug habe, Griechenland zu reformieren, müsse sich jedoch erst zeigen. Die französische Zeitung Le Figaro hofft, dass sich Tsipras „jetzt in einen verantwortungsvollen Politiker verwandelt.“
Kein Weg aus dem Sparprogramm
Keine Zweifel wurden in der Presse laut, dass das Sparprogramm unter Tsipras nun umgesetzt werde. „Den Griechen stehen weitere Einsparungen bevor. Das wissen sie, deshalb fiel der Jubel gestern leise aus. Und auch wenn Europas Linke sich beeilten, Tsipras zu gratulieren: Sein Wahlsieg ist ein ernüchternder Beleg dafür, dass Auflehnung gegen die EU-Sparpolitik von begrenzter Wirkung ist“, schrieb etwa die Hannoversche Allegemeine Zeitung.
Gänzlich ernüchternd fiel die Wahl für die Abweichler von Syriza aus, die den Sparkurs nicht mittragen und zur Drachme zurückkehren wollten. Sie dürften nicht einmal ins Parlament einziehen. „Die Wähler sind in die andere Richtung gegangen. Sie haben Tsipras‘ verantwortungsbewusste Entscheidung gutgeheißen: Im Euro zu bleiben auch zum Preis von neuen Opfern“, kommentiert die Turiner Tageszeitung La Stampa. (mats, tt.com/dpa)
