Flüchtlinge: Wallner unterstützt Forderung nach befristetem Asyl

Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich hinter den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einen befristeten Schutzes für Flüchtlinge gesetzlich zu verankern. Wie während der Jugoslawienkrise sei dieser ein „verfolgenswerter Ansatz“, betonte Wallner am Montag und forderte rasch eine entsprechende Gesetzesänderung.

„Aus Vorarlberg gibt es hier jedenfalls Unterstützung“, gab der Vorarlberger Landeschef bekannt. Wallner hatte angesichts der rasant steigenden Asylanträge bereits im Sommer einen Schutzstatus auf Zeit für Flüchtlinge aus den Krisenregionen angeregt und verwies dabei auf die Jugoslawienkrise in den 1990er Jahren. Nach dem Ende des Krieges am Balkan seien viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Das sei auch für Österreich wichtig gewesen, rief Wallner in Erinnerung.

Im Hinblick auf den Asylgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mahnte der Landeshauptmann, „endlich die europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.“ Für eine europäische Quotenregelung sei es fünf vor zwölf, sagte Wallner.

Kritik an dem neuerlichen Vorstoß Mikl-Leitners kommt hingegen von der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sie erinnerte in einer Aussendung daran, dass diese Diskussion bereits im August geführt wurde und dass man jetzt bereits Schutz auf Zeit gewähren könne. Dass Mikl-Leitner nun sieben Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich diese Debatte über ein bestehendes Rechtsinstrument wieder aufwärme, führt Wehsely auf die „Nervosität in der ÖVP“ zurück.