Katalonien - Separatisten winkt bei „Unabhängigkeits-Wahlen“ Absolute

Madrid/Barcelona (APA) - Mit Spannung schaut Spanien - und auch Europa - am Sonntag nach Katalonien. In der wirtschaftsstärksten Region des Mittelmeerlandes finden am 27. September Regionalwahlen statt. Es sind die vielleicht wichtigsten in der Geschichte Spaniens. Denn Kataloniens nationalistischer Regierungschef Artur Mas (CDC) hat den Urnengang zum Ersatz für das im Vorjahr verbotene Unabhängigkeitsreferendum gemacht.

Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy pocht auf die in der Verfassung garantierte „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ und lehnt selbst Verhandlungen über eine Volksbefragung ab, die auch nur den Wunsch der Katalanen nach einer Abspaltung von Spanien zeigen könnte.

Aus diesem Grund hat nun Artur Mas „plebiszitäre“ Regionalwahlen einberufen, um zu sehen, ob sein Unabhängigkeitsprozess von einer Mehrheit der Katalanen unterstützt wird oder nicht. Um den plebiszitären Charakter über die Unabhängigkeit zu untermauern, bildete Mas‘ national-konservative Regierungspartei (CDC) mit dem Parteienbündnis Linke/Grüne (ICV), den Linksrepublikanern (ERC) sowie anderen Splittergruppen und Bürgerplattformen die separatistische Einheitsliste „Junts pel Si“ (Zusammen für das Ja).

Darf man jüngsten Umfragen glauben, wird das Separatisten-Bündnis bei den Wahlen eine absolute Mehrheit erhalten. Wie eine am Sonntag von der Zeitung „El Pais“ veröffentliche letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia ergab, kann Junts pel Si mindestens mit 66 bis 67 Sitzen im Regionalparlamenten rechnen. Damit wäre die absolute Mehrheit von mindestens 68 der 135 Sitze zwar knapp verpasst.

Die separatistische Einheitsliste kann für ihren Unabhängigkeitsprozess aber fest mit der parlamentarischen Unterstützung der marxistischen Linkspartei CUP rechnen, die laut der Umfrage auf zehn bis elf Mandate kommen dürfte. Die extrem separatistische CUP ist der Einheitsliste nur nicht beigetreten, da man nach den Wahlen sofort die Unabhängigkeit der „Katalanischen Republik“ ohne Verhandlungen mit Madrid ausrufen wollte.

Raül Romeva, symbolischer Spitzenkandidat der Einheitsliste Junts pel Si, lässt aber auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unabhängigkeitsforderungen der Parteien der Einheitsliste aufkommen. „Wir werden verhandeln. Aber auch wenn Madrid sich querstellen sollte. Katalonien wird unabhängig werden, sollten wir am 27. September eine Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen“, versicherte der Öko-Sozialist Romeva der APA. Der Plan sei, „in 18 Monaten die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen zu können“, so der ehemalige EU-Parlamentarier der ökosozialistischen ICV. Der Konflikt mit Madrid ist vorprogrammiert.

Die katalanischen Bürger scheinen die Unabhängigkeit jedoch nicht um jeden Preis zu wollen und wünschen sich Verhandlungen mit Madrid, die sich mehr als problematisch gestalten dürften. Laut der Metroscopia-Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Katalanen gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung aus. Die Gefahr, in diesem Falle den Euro und die EU-Zugehörigkeit zu verlieren, stimmt die meisten Katalanen, auch die separatistischen, bedenklich.

Lange war die Unabhängigkeitsfrage für die meisten Katalanen sowieso eher ein Randthema. Doch im Zuge der Wirtschaftskrise gaben die separatistischen Kräfte, eingenommen die Regionalregierung, geschickt Madrid die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit, Zwangsräumen und der finanziellen Krise im Allgemeinen. Dass Katalonien eine jener spanischen Provinzen ist, die aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung besonders hohe Abgaben an den Zentralstaat zahlt, ist da nur Wasser auf den Mühlen der Separatisten.

An sich war aber bereits ein neues Autonomiestatut, dass Katalonien mehr Freiräume einräumte, ausgehandelt. Dann aber klagte die heute regierende konservative Volkspartei (PP), damals noch in der Opposition, vor dem Verfassungsgericht 2010 erfolgreich gegen die zuvor in einem Referendum von den Katalanen und vom Madrider Parlament verabschiedete Regelung, die der mehr Autonomie- und Steuerrechte bescherte hätte. Ab diesem Moment kippte in Katalonien die Stimmung. Nun pochten selbst Nicht-Nationalisten über Nacht für das Selbstbestimmungsrecht.