Internationale Pressestimmen zur Griechenland-Wahl

Athen (APA/dpa) - „De Standaard“ (Brüssel):

„Man kann es den Griechen nicht verdenken, dass so wenige zur Wahl gingen. Die Würfel waren bereits gefallen. Griechenland ist gebunden an die Liste detaillierter Maßnahmen, die Wirtschaft, Steuern und das Sozialsystem in den kommenden Jahren regeln. Seit der Schuldenvereinbarung vom 12. Juli ist eine eigene Politik nur in relativ engen Grenzen möglich. Es ist nicht sicher, dass Europa lieber die Konservativen hätte siegen sehen. Die alten Eliten, die Griechenland zum Entgleisen gebracht haben, kehren nicht zurück. Zudem ist mit Alexis Tsipras die Chance größer, dass Griechenland die Korruption bekämpft und die großen Vermögen mit zur Kasse bittet. Tsipras könnte die Frage einer Schuldenerleichterung wieder auf die Tagesordnung setzen. Aber es bleibt beim Verkauf von Staatsbesitz im Umfang von 50 Milliarden Euro. Und mit seinem Sieg wird es vielleicht einfacher, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenkürzungen durchzuziehen.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich):

„Der Triumph von Syriza stellt sicher, dass (Parteichef Alexis) Tsipras innenpolitisch die dominierende Figur bleibt. Dennoch wird die neue Regierung wenig Spielraum besitzen, da sie unter internationaler Aufsicht Spar- und Reformauflagen umsetzen muss. Und doch haben die Griechen klargemacht, dass sie Tsipras‘ neuen Kurs unterstützen, und trotz Krise links- und rechtsradikalen Alternativen wie der Goldenen Morgenröte eine Absage erteilt. Dass Tsipras ein ideologisch durchaus wandelbarer politischer Überlebenskünstler ist, hat er eindrücklich bewiesen. Dass seine Mannschaft auch den Willen und vor allem die Kompetenz hat, das Land zu reformieren, muss sie erst noch zeigen.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Was wird Alexis Tsipras mit diesem Sieg anfangen? Da er versprochen hat, den Rettungsplan der Geldgeber umzusetzen, wäre eine stabile Koalitionsregierung ein beruhigendes Element. Das Interesse der Europäer am Geschehen in Athen ist sehr konkret und lässt sich in Milliarden Euro zählen. Die Rückzahlung von 86 Milliarden Euro wurde bis 2018 versprochen, hinzu kommen mehr als 260 Milliarden, die seit 2010 an Athen überwiesen wurden. Hoffentlich wird sich Alexis Tsipras jetzt in einen verantwortungsbewussten Politiker verwandeln. Eine Umstrukturierung der Schulden, die das Land ersticken, würde ihn sicherlich ermutigen.“

„Nepszabadsag“ (Budapest):

„Der Knopf im Aufzug, mit dem man dessen Tür schließen kann, hat nur eine psychologische Funktion. Er schafft die Illusion, dass man Herr der Lage sei, so dass man, eingeschlossen in der starren Eisenkiste, nicht von Panik gepackt wird. So funktioniert (dem slowenischen linken Philosophen) Slavoj Zizek zufolge auch die Demokratie. Die abgegebenen Stimmen beeinflussen kaum etwas, aber sie dienen dazu, die Illusion eines Volkswillens zu schaffen. Wir schätzen das Wahlrecht wesentlich höher als Zizek, aber wir würden nicht unter Berufung auf die griechische Wahl vom Sonntag mit dem slowenischen Philosophen eine Debatte beginnen.

Denn was wir dort gesehen haben, hat auch uns an den Knopf im Lift erinnert. Auch die niedrige Wahlbeteiligung in Griechenland zeigt: Es gab keine Wahl. Die nächste Athener Regierung ist - natürlich wieder unter Tsipras‘ Führung - gezwungen, das von den Gläubigern vorgeschriebene Programm umzusetzen, ebenso wie die früheren Kabinette nun schon vor vielen Jahren.“