Flüchtlinge - Heikle Quotenfrage - EU-Gipfel will Geld für Lager

Brüssel (APA) - Einem Bündel an ungelösten Fragen sieht sich die EU bei der Flüchtlingskrise gegenüber. Ob der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister am Dienstag die umstrittene Quote absegnen wird, ist mehr als fraglich. Der EU-Sondergipfel am Mittwoch will vor allem mehr Geld für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien oder Libanon beschließen, um den Flüchtlingsstrom eindämmen zu können.

Wie es in EU-Ratskreisen in Brüssel am Montag hieß, dürfte am Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs die Quotenfrage nicht oberste Priorität haben. Um den in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Andrang aus Flüchtlingen vor allem aus Syrien über die Westbalkanroute Richtung Deutschland eindämmen zu können, soll die EU das Problem nun an der Wurzel packen. Das bedeute, für die Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien oder Libanon deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die Lage dort sichtbar zu verbessern, damit Menschen nicht gezwungen sind, Richtung Westen zu fliehen.

Dabei seien auch die USA und die Golfstaaten gefordert. Diese sollen ebenso wie die EU jeweils 1,5 Mrd. Euro in die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern investieren. Damit soll nicht nur die Nahrungsmittelversorgung verbessert werden, sondern Kindern auch ein Schulbesuch ermöglicht werden.

Die Quotendebatte wird sich laut EU-Diplomaten vor allem beim Sonderrat der EU-Innenminister am Dienstag abspielen. Nicht nur zwischen den östlichen EU-Staaten und dem Rest der Union gibt es deutliche Differenzen über die Verteilung der Flüchtlinge, sondern auch innerhalb der Länder. So hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Aussage, wonach es für Asyl keine Obergrenze gibt, auch innerhalb ihrer eigenen Partei für Aufregung und Kritik gesorgt. Ihr Innenminister Thomas De Maiziere konterte, dass es sehr wohl Obergrenzen auch bei Asyl geben müsse, wenn die Zahl der Flüchtlinge für ein EU-Land nicht mehr verkraftbar sei.

Bisher hat es zwei Verteilungspläne gegeben. Der erste im Mai präsentierte Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch die verpflichtende Verteilung von 40.000 über Griechenland und Italien eingereiste Flüchtlinge in Europa vorgesehen. Einigen konnten sich die EU-Staaten schließlich lediglich auf 32.000 Menschen, weil sich zahlreiche Staaten, darunter auch Österreich, nicht beteiligen wollten. Eine Ausnahmeregelung haben Großbritannien, Dänemark und Irland, wobei letzteres sich wohl freiwillig beteiligen will. Nach jüngsten Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft konnten bisher schon eine freiwillige Verteilung von 34.000 Flüchtlingen erreicht werden, bis Jahresende sollen die 40.000 erreicht werden.

Der zweite Juncker-Plan sieht die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn innerhalb der EU vor. Wobei hier wiederum Ausnahmen für Großbritannien, Irland und Dänemark gelten. Eine einstimmige Einigung scheint angesichts des Widerstands vor allem osteuropäischer Staaten ausgeschlossen, möglich wäre jedoch ein Entschluss mit qualifizierter Mehrheit. Dies wäre nicht nur historisch einzigartig, sondern könnte auch in einer besonders heiklen Frage die Zentrifugalkräfte der EU stärken und damit zu einer Spaltung führen.

Um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht nur punktuell anzugehen, hat die EU-Kommission auch einen permanenten Not-Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, für den dieselben Kriterien Anwendung finden sollen wie im Fall der 120.000 umzuverteilenden Schutzsuchenden. Hier ist die EU von einer Einigung noch weiter entfernt.