Flüchtlinge - Deutsche Koalition entschärft Asyl-Gesetzespläne

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die Große Koalition in Deutschland hat sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verständigt. Zum vorgelegten Gesetzentwurf sei „eine Einigung in allen Punkten erzielt“ worden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder verschickt worden.

Das Gesetzespaket wurde an einer entscheidenden Stelle entschärft. Bisher war vorgesehen, dass über ein EU-Mitgliedsland eingereiste Flüchtlinge und Asylbewerber weder Geld- noch Sachleistungen bekommen, sondern Proviant und eine Fahrkarte zur Rückkehr in das EU-Land, über das sie erstmals in die Europäische Union (EU) eingereist sind. Diese Regelung soll nach den Worten de Maizieres nun nur für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen oder sich über einen EU-Verteilmechanismus eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten. Die Regelung gelte aber nicht für sogenannte Dublin-Fälle.

Der Entwurf sieht unter anderem Lockerungen im Bauplanungsrecht vor, um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. Menschen, die bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, andere schneller abgeschoben werden. Außerdem sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig stärker Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) wird unter BA-Chef Frank-Jürgen Weise einen neuen Ansatz verfolgen, kündigte Maiziere am Montag an. Mittelfristig würden alle Verfahren durchleuchtet. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen. Kurzfristig sollen offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stieg wieder an. Am Sonntag reisten 5.098 Menschen illegal nach Deutschland ein, nachdem es am Samstag 1.710 waren, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Prognose für den Montag könne nicht gegeben werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich von den Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht von seinem Sparkurs abbringen lassen. „Ich denke, wir sollten jetzt nicht an der Stelle Schulden machen für das Thema Asyl“, sagt der CSU-Politiker in München. Söder bekräftigt Bayerns Forderung nach Verdoppelung der Nothilfen des Bundes.

Die evangelischen Kirchen in Deutschland und Schweden haben sich beunruhigt über die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise gezeigt. „Zäune aufzurichten, um den eigenen Wohlstand vor der Not der anderen zu schützen, kann für ein Europa, das sich auf christliche Grundorientierungen beruft, kein Weg sein“, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und die schwedische Erzbischöfin Antje Jackelén am Montag. Stattdessen müssten sich die EU-Staaten dringend ernsthaft auf eine effektive europäische Flüchtlingspolitik einigen.

Am Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei soll es auch um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge sowie die Einrichtung von Registrierungs-Hotspots in Griechenland und Italien gehen.