Ehrungen in Hall als „Wahlwerbung“?

Hall i. T. –Der Haller Gemeindera­t wird in seiner heutigen Sitzung über eine neue Runde von Ehrungen beraten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gar keine Freude mit den geplanten Ehrungen hat die Oppositionsfraktion „Für Hall“, die sich gleich an mehreren Dingen stößt. Dem Kulturausschuss sei ein Antrag mit 29 Vorschlägen vorgelegt worden, erklärt Ausschussmitglied Claudia Weiler: „Eine Anzahl, die den Wert der Ehrungen inflationär herabsetzt.“ Über die Vorschläge muss Stillschweigen bewahrt werden. Weder „Für Hall“ noch die SPÖ hätten Vorschläge eingebracht, 95 Prozent stammten von der ÖVP. „Die vorgeschlagenen Personen kommen großteils aus dem schwarzen Umfeld“, sagt Listenkollegin und Stadträtin Christina Haslwanter. „Die Landes-ÖVP hat die Zeichen der Zeit offensichtlich erkannt und will die Kriterie­n für Ehrungen verschärfen. Die ÖVP Hall geht in die entgegen­gesetzte Richtung.“

Zudem sei der Zeitpunkt für die Ehrungen – kurz vor der Gemeinderatswahl im Februar 2016 – bezeichnend. Die letzte Ehrung der Stadt Hall fand im Jahr 2011 statt. Danach sei jahrelang Ruhe gewesen. „Die Ehrungen werden als Wahlwerbung von der ÖVP missbraucht. Schließlich beeinflusst so ein Akt Verwandt­e und Freunde der Geehrten positiv“, bringt Haslwanter ihre Kritik auf den Punkt.

ÖVP-Bürgermeisterin Eva Maria Posch betont auf Nachfrage der Tiroler Tageszeitung, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen um „verdiente Persönlichkeiten handelt, die über Jahrzehnt­e Besonderes für die Stadt Hall geleistet haben“. Dass mit 29 Vorschlägen der Eindruck entstehen könnte, dass die Ehrungen inflationär vergeben würden, will Posch nicht gelten lassen. „Gott sei Dank gibt es so viele Personen, die sich das verdient hätten.“ Genau so wenig kann sie den Vorwurf der „Wahlwerbung“ nachvollziehen.

Ein von „Für Hall“ eingebrachter Antrag, dass in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl keine Ehrungen zu erfolgen haben, wurde im Juli-Gemeinderat abgelehnt. „Was können Bürger dafür, dass Wahlen sind?“, begründet Bürgermeisterin Posch ihr­e Abfuhr. (dd)