FPÖ übt Kritik an Bosnien-Beauftragtem - Gründe nicht präzisiert

Wien (APA) - Dass Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, kein Freund von Valentin Inzko, UNO-Repräsentant für Bosnien-Herzegowina ist, ist bekannt. Anlässlich eines Besuchs Dodiks in Wien schloss sich dem auch die FPÖ an und kündigte eine „parlamentarische Initiative“ an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an. Den Vorwurf, Inzko habe „gültiges Recht gebrochen“, konnte die FPÖ vorerst nicht präzisieren.

Der österreichische Diplomat Inzko, der auch Vorsitzender des Rates der Kärntner Slowenen ist, habe „Souveränitätsrechte nicht eingehalten bzw. verletzt“, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Worin konkret der Rechtsbruch besteht, konnte die FPÖ allerdings vorerst nicht sagen: „Dodik hat das angesprochen und wird uns eine Liste zuschicken.“ Auch um welche Form einer „parlamentarischen Initiative“ es sich handeln sollt, waren auf Anfrage der APA keine näheren Angaben zu bekommen.

Der Präsident der Republika Srpska - der kleinere, mehrheitlich von Serben bewohnte Landesteil Bosnien-Herzegowinas - hielt sich auf Einladung von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in Österreich auf. Strache hatte Dodik im vergangenen Oktober kurz vor den dortigen Parlaments- und Präsidentenwahlen besucht, auch Dodiks Gegenbesuch fand nun nur wenige Tag vor der Wien-Wahl statt.

Dodik, der seit 2010 Präsident des kleineren bosnischen Landesteils ist, ist für seine separatistischen Forderungen bekannt. Inzko sowie dessen Vorgänger im Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina hat er bereits wiederholt „massive Verletzungen von Rechten“ vorgeworfen, etwa weil diese Gesetze beschlossen haben - was ihnen freilich qua Mandat ausdrücklich erlaubt ist.

Zuletzt wollte Dodik zudem ein Referendum in der Republika Srpska abhalten, das es de facto möglich gemacht hätte, das Oberste Gericht sowie die Staatsanwaltschaft abzuschaffen, die Rolle Inzkos einzuschränken und in letzter Konsequenz in die Unabhängigkeit des Lanesteils gemündet hätte. Dafür gab zwar das Parlament Grünes Licht, nicht jedoch die Völkerkammer, in dem alle drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - und die Minderheiten vertreten sind.

Die Entscheidung liegt nun beim Verfassungsgerichtshof, allerdings hat auch der serbische Premier Aleksandar Vucic Druck auf Dodik ausgeübt, das Referendum abzublasen. Strache wiederum sprach sie am Montag vor Journalisten klar für die Volksabstimmung und eine Eigenständigkeit der Republika Srpska aus, man dürfe den „demokratischen Wert und den Wunsch nach Autonomie nicht verwehren“. Im Fall des Kosovo hat sich Strache demgegenüber klar gegen die Unabhängigkeit und Anerkennung durch Österreich positioniert.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA346 2015-09-21/14:11