Auch SPÖ für ÖVP-Plan: Asyl erst nach fünf Jahren
Das Asylrecht wird voraussichtlich verschärft: Die SPÖ unterstützt die Forderung der ÖVP, Asyl nur noch befristet zu vergeben. Ein Druckmittel für EU-Quoten fehlt.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien — Die ÖVP will zeigen, dass es ihr ernst ist mit Reformen im Asylsystem: Gleich vier Regierungsmitglieder sind gestern aufmarschiert, um einen acht Punkte umfassenden „Aktionsplan“ zu präsentieren. Die wichtigste Neuheit lautet „Asyl auf Zeit“: Schon jetzt ist die Aberkennung des Asylstatus möglich. Künftig solle eine entsprechende Überprüfung aber bei jedem Asylberechtigten durchgeführt werden, forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner — und zwar nach drei Jahren und dann noch einmal nach zwei weiteren Jahren. Erst nach fünf Jahren wäre der Aufenthalt auf Dauer gestattet.
Für den Koalitionspartner SPÖ hat Bundeskanzler Werner Faymann bereits Zustimmung signalisiert. Eine bzw. drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien scheint eine Verschärfung des Asylgesetzes somit ausgemachte Sache, auch wenn die Oppositionsparteien die Pläne ablehnen.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bemühte den früheren deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, um die Linie der ÖVP zu beschreiben: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen — und die Zuwanderung für jene, die wir brauchen.“ Dies bedeute „Asyl auf Zeit“ und dies bedeute mehr Kontrolle der EU-Außengrenzen.
Dies bedeute aber auch eine Absage an ein „Asyl à la carte“ bzw. eine „Asyloptimierung“, wie Mitterlehner und Mikl-Leitner sagten: Asylwerber sollten sich nicht mehr aussuchen können, in welchem Land sie Schutz bekommen. Vielmehr sollten sie schon von der EU-Außengrenze weg auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Damit Flüchtlinge dann auch in jenen Ländern bleiben, denen sie zugewissen sind, sollten sie Sozialleistungen auch nur dort beziehen können.
Voraussetzung für diese EU-weite Aufteilung ist freilich die Zustimmung auch der osteuropäischen Länder, die derzeit nicht in Sicht ist. Die ÖVP-Spitze hofft, die betroffenen Staaten dennoch zum Einlenken bewegen zu können. Notfalls mit finanziellem Druck: „Es kann nicht jemand Nettogeldbezieher sein und sich dann entziehen“, sagte Mitterlehner und schloss sich damit einer Forderung Faymanns an.
Die finanziellen Druckmittel sind allerdings beschränkt, wie EU-Kommissar Johannes Hahn gestern bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem wahlkämpfenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer in Wien meinte. Ja, er könne die Verärgerung der EU-Nettozahler verstehen, sagte Hahn. Die Zahlungen aus den EU-Töpfen seien aber rechtlich fixiert und zuerkannt. Kurzfristige Streichungen seien nicht möglich.
Kurzfristig würden aber auch andere Forderungen der ÖVP — darunter auch mehr Hilfe für die Menschen in den Krisenregionen — keine Abhilfe schaffen, musste Mitterlehner einräumen. Eine schlechte Botschaft für Wahlkämpfer Pühringer, dem Verluste vor allem in Richtung FPÖ drohen. Pühringer: „Es ist verdammt ärgerlich, dass diejenigen den politischen Profit aus der Situation ziehen, die zur Lösung überhaupt keinen Deut beitragen.“