Prozess gegen Rumäniens amtierenden Regierungschef begonnen

Bukarest (APA) - Weil er sich weigert, sein Amt niederzulegen, ist der 43-jährige rumänische Sozialdemokrat Victor Ponta der erste amtierende Premier Rumäniens, der sich vor Gericht verantworten muss. Beim ersten Gerichtstermin am Montag erschien Ponta nicht persönlich.

Über einen etwaigen Einspruch könne er erst nach Rücksprache mit seiner Anwältin entscheiden. Er wolle den Prozess nicht „im Fernsehen austragen“, so Ponta.

Ponta wird vorgeworfen, dass er sich 2007 und 2008 als Rechtsanwalt, noch vor seiner politischen Karriere, der Aktenfälschung, Steuerhinterziehung und Beteiligung an Geldwäsche schuldig gemacht habe. Bei den angeblichen Scheingeschäften ging es um seine Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei seines Studien- und Parteifreundes Dan Sova. Ponta habe sich laut Staatsanwaltschaft für eine fiktive Rechtsberatung 16 Monate lang insgesamt über 40.000 Euro bezahlen lassen und nachträglich nach dem Copy-Paste-Prinzip Rechnungen und Berichte erstellt, um die Einkünfte steuerlich zu rechtfertigen. Das Ausmaß der Steuerhinterziehung beträgt laut Anklage über 11.000 Euro. Die Klienten waren zwei staatliche Energiefirmen, denen durch die Rechtsberatungsverträge mit Sovas Kanzlei beträchtliche Schäden entstanden.

Auch Sova sowie drei der Firmendirektoren stehen in der Causa vor Gericht. Gegen Ponta läuft außerdem ein Verfahren wegen eines Interessenskonflikts, da er Sova später dreimal als Minister in seine Regierungen holte. Allerdings hat das Parlament gegen eine Aufhebung der Immunität gestimmt, so dass in dieser Causa zwar ermittelt, eine Anklage aber nicht erhoben werden kann.

Indes hat die Führung der Sozialdemokraten (PSD) bei einem Treffen am Montag einstimmig für die weitere Unterstützung Pontas als Premier gestimmt. Auch der wichtigste Koalitionspartner der PSD, die Fortschrittspartei (UNPR), will die Regierung angesichts des von der Opposition angekündigten Misstrauensantrags unterstützen. Auch die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) als dritte Koalitionspartei betonten durch ihren Vorsitzenden, Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu, dass „die Anschuldigungen gegen den Premier äußerst dünn sind und die Unschuldsvermutung gelten muss“.

Ponta streitet die Anschuldigungen ab und sieht im Vorgehen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft einen politischen Prozess, der auf die Beseitigung seiner Regierung abziele. In einer Facebook-Botschaft vom Sonntag, seinem Geburtstag, versicherte Ponta, dass er „niemals mit Absicht etwas Illegales oder Böses getan“ habe.

Weil die Vergehen sich nicht auf Pontas politisches Amt beziehen, kann Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) ihn nicht seines Amtes entheben. Johannis forderte aber wiederholt den Rücktritt des Premiers unter Verweis auf die „gravierende Schädigung“ des Rufs Rumäniens.