Rückkehr zur Demokratie in Burkina Faso trotz Friedensplans ungewiss

Ouagadougou/Wien (APA/dpa) - Nur wenige Tage nach dem Militärputsch im westafrikanischen Burkina Faso haben internationale Vermittler einen Friedensplan präsentiert. Doch niemand hat das Verhandlungsergebnis bisher unterschrieben. Am Montag war nach wie vor nicht klar, ob alle Parteien den Plan akzeptieren würden.

Nun soll die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) das Dokument zunächst am Dienstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja diskutieren.

In Wien findet unterdessen am Nachmittag eine Solidaritätskundgebung der „Bürger_innen und Freund_innen von Burkina Faso in Österreich“ statt. Die Gruppe will vor dem Außenministerium und der Botschaft von Burkina Faso Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auffordern, den Militärputsch offiziell zu verurteilen, hieß es in einer Aussendung vom Montag. Zudem solle die Republik Österreich die „Zusammenarbeit mit den Putschisten einstellen, bis die demokratischen Institutionen wieder hergestellt“ seien. Burkina Faso ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA).

Am Sonntagabend hatte es nach einer schnellen Rückkehr zur Demokratie ausgesehen. Die Vermittler um den senegalesischen Präsidenten Macky Sall und seinen Kollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, erarbeiteten einen Friedensplan, der unter anderem eine Amnestie für die Putschisten vorsieht. Zudem sollen bei der auf den 22. November verschobenen Präsidentschaftswahl nun auch bisher nicht zugelassene Kandidaten antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaore nahestehen. Dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten der Präsidentengarde um Brigadegeneral Gilbert Diendere.

Ursprünglich sollte am 11. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Damit sollte nach dem Sturz von Compaore im vergangenen Jahr der Übergang zur Demokratie gefestigt werden. Er musste nach 27 Jahren an der Macht nach Massenprotesten ins Ausland fliehen.

Die Putschisten hatten am Mittwoch Übergangspräsident Michel Kafando und mehrere Regierungsmitglieder festgenommen. Am Freitag wurden Kafando und zwei seiner Minister auf internationalen Druck freigelassen. Ministerpräsident Isaac Zida befindet sich nach örtlichen Medienberichten jedoch noch immer in den Händen der Geiselnehmer. Zida gilt als politischer Rivale des Anführers des Staatsstreichs.

Die Afrikanische Union (AU) hatte daraufhin am Freitagabend beschlossen, die Mitgliedschaft Burkina Fasos auszusetzen. Den Putschisten wurden Sanktionen angedroht, falls nicht alle festgenommenen Regierungsmitglieder unverzüglich freigelassen werden. Mindestens zwei Menschen wurden bei Protesten gegen den Staatsstreich getötet. Ungefähr 50 weitere Demonstranten sind verletzt worden.