Flüchtlinge - Opposition sieht keinen Bedarf für Asyl auf Zeit

Wien (APA) - Die Opposition hat auf den Vorschlag der ÖVP zu Asyl auf Zeit nicht euphorisch reagiert: Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das österreichische Asylgesetz würden dies ohnehin vorsehen, meinte etwa die FPÖ Montag in einer Aussendung. Ebenso argumentierten die NEOS. Als „reine Augenauswischerei und wirtschaftlich unvernünftig“ bezeichnete die Idee das Team Stronach. Widerstand gab es im VSStÖ.

„Die Innenministerin braucht die vorhandenen Gesetze nur zu vollziehen“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es müsse eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus erfolgen, spätestens nach einem Jahr, wenn dieser nach der Überprüfung nicht mehr gegeben ist, müsse „der Fremde sofort außer Landes gebracht“ werden „und es soll ihm auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt werden können“.

Die NEOS vermuten, dass der ÖVP-Vorschlag nur dem Wahlkampf in Oberösterreich und Wien zu verdanken sei. „Nur weil eine Forderung gut klingt, muss sie nicht gleich gut sein“, sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. „Asyl auf Zeit gibt es schon längst. Wenn die Umstände, die den Asylgrund hervorgerufen haben, nicht mehr existieren, dann kann Asyl auch aberkannt werden.“ Wieso die Innenministerin jetzt etwas vorschlage, was schon existiere, sei eigentlich nicht nachvollziehbar.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar macht sich wiederum Sorgen um die Wirtschaft. „Es ist doch äußerst unlogisch, mehrere Jahre und entsprechende Ausbildungskosten zu investieren, bis ein Asylwerber Deutsch kann und am Arbeitsmarkt vermittelbar ist - und dann läuft dessen Asylstatus ab“, kritisiere er den Vorschlag zur Befristung.

Auch die Grünen hatten sich in einer Pressekonferenz skeptisch zum Vorschlag der ÖVP gezeigt und angemerkt, dass es die Möglichkeit einer Befristung bereits gebe (siehe eigene Meldung, Anm.).

„Wahlkampftöne“ glaubt auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka zu vernehmen: „Wenn es eine neue Regelung für ‚Asyl auf drei Jahre‘ geben soll, bedeutet das, dass jene Asylverfahren, die 2015 abgeschlossen werden, 2018 wieder aufgenommen werden müssen.“ Das verdopple für die Behörden den Arbeitsaufwand.