Flüchtlinge - Deutsche Asyl-Behörde plant schnellere Verfahren

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Nach dem Führungswechsel an der Spitze des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BF) sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Innenminister Thomas de Maiziere kündigte am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Berlin an, das Amt werde einen „neuen Ansatz“ verfolgen.

Sämtliche Verfahrensschritte - von der Einreise eines Flüchtlings bis zum Verlassen oder der Integration in den Arbeitsmarkt - würden im nächsten halben Jahr analysiert und anschließend verbessert. Kurzfristig sollen offene Stellen besetzt werden und neue hinzukommen. Zudem sollten mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werde.

Weise, der parallel weiter die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt, sagte, er wolle nicht alles radikal anders machen, aber mit seinem Blickwinkel und seiner Erfahrung auf die Dinge schauen und dazu beitragen, „dass wir schnell ein bisschen besser aufgestellt sind“. Um rasch Erfolge zu erzielen seien genügend qualifizierte Mitarbeiter nötig. Weiter gelte es, die Arbeitsprozesse gut zu organisieren und eine effiziente Informationstechnologie einzusetzen.

Der Präsident der obersten Asyl-Behörde, Manfred Schmidt, war in der vergangenen Woche zurückgetreten. Die Behörden steht unter Beschuss, weil die Bearbeitung der Asylanträge nicht Schritt hielt mit den steigenden Flüchtlingszahlen. De Maiziere kündigte an, Weise werde beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag bereits erste Verbesserungsvorschläge präsentieren.

Weise will nach eigenen Worten Erfahrungen aus anderen Ländern in seine Überlegungen einbeziehen. Dem Behördenchef schwebt nach eigenen Worten vor, dass Auszubildende der BA statt in Jobcentern für einige Monate in das BAMF gehen. Zudem sollten befristete Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit nach dem Auslaufen ihrer Verträge bei Stellenvergaben im BAMF berücksichtigt werden. Auch die Bundeswehrverwaltung und alle anderen Behörden sollten eingespannt werden.

Weise legte sich nicht fest, in welchem Umfang er auch auf Rat von externen Beratern zurückgreifen will. Medien hatten berichtet, Weise habe einen Vertrag mit der Unternehmensberatung McKinsey getroffen.

Die Große Koalition in Deutschland verständigte sich unterdessen auf ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und einen rascheren Bau von Unterkünften. Zu dem bisher strittigen Gesetzentwurf sei „eine Einigung in allen Punkten erzielt“ worden, sagte der CDU-Politiker de Maiziere. Zugleich verteidigte er seinen Vorschlag für europaweite Flüchtlingskontingente gegen die Kritik des Koalitionspartners SPD und der Opposition. Das deutsche Asylrecht, das keine Obergrenze kenne, bleibe davon unberührt, versicherte er.

Teilweise drastische Einschnitte bei den Leistungen für Asylwerber will de Maiziere durchsetzen - jetzt ist seine Vorlage in Gesprächen zwischen Union und SPD in einzelnen Punkten leicht entschärft worden. Der überarbeitete Gesetzentwurf sei zur Prüfung an die Länder weitergegeben worden, sagte de Maiziere am Montag in Berlin. Änderungen an de Maizieres Gesetzesplänen betreffen etwa das Vorhaben, bestimmten Gruppen von Flüchtlingen nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, sondern ihnen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung zu stellen. Dies soll nun nicht mehr für jene Flüchtlinge gelten, die aufgrund der europäischen Dublin-Verordnung eigentlich in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssten, wo sie zuerst angekommen sind.

In anderen Fällen, etwa wenn ein abgelehnter Asylwerber seine Abschiebung durch falsche Angaben zu seiner Person verhindert, soll dem überarbeiteten Gesetzentwurf zufolge, der AFP vorliegt, jedoch nur noch „das physische Existenzminimum“ gewährleistet werden. Die Neuregelung sieht weiterhin auch vor, die Höchstaufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate zu verlängern und dort in der Regel Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.

Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Eine zusätzliche Verordnung sieht aber vor, Arbeitserlaubnisse für Menschen aus diesen und weiteren Balkan-Staaten zunächst befristet bis 2020 zu erleichtern.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dazu, die Beratungen über die Neuregelung dauerten noch an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es hätten bei der koalitionsinternen Besprechung zu dem geänderten Entwurf „alle ihr Plazet gegeben, die man braucht“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte die Verschärfungen. Er sagte in Berlin, die Vorlage trage „klar die Handschrift der Union“. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte auch die neuen Leistungsbeschränkungen auf das „physische Existenzminimum“ als verfassungswidrig. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte im „RBB Inforadio“, man müsse sich die einzelnen Vorschläge nochmals genauer anschauen, aber „ich bin ein bisschen zurückhaltend, und das sind wir als Bischöfe immer gewesen, wenn man meint, durch Abschreckung das Problem lösen zu können“.

Am Sonntagabend hatte de Maiziere den Ländern im ZDF bereits über die bisherigen Verabredungen hinaus „deutlich mehr Geld“ zugesagt. Bisher sollen sie im nächsten Jahr drei Milliarden und in diesem Jahr eine Milliarde Euro vom Bund erhalten.