TTIP - Merkel hofft auf Eckpunkte bis Jahresende

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Unser Ziel ist es, dass wir uns möglichst bis Ende des Jahres auf die Grundzüge des Abkommens einigen“, erklärte Merkel am Montag vor der Unions-Bundestagsfraktion.

„Wir müssen die Verhandlungen beschleunigen“, forderte sie. Merkel erhofft sich vom TTIP-Abschluss Impulse für die transatlantischen Beziehungen über den wirtschaftlichen Bereich hinaus.

Merkel warb abermals um Unterstützung für das Abkommen bei den Abgeordneten. „Ich bin fest davon überzeugt: die Chancen überwiegen bei weitem die Risiken.“ Eindringlich warnte sie davor, gegenüber parallel verhandelten Freihandelsabkommen der USA mit anderen Regionen, wie dem Pazifik-Raum, zurückzufallen. „Für Europa und die USA ist es eben ganz, ganz wichtig, dass wir nicht hintenan sind“, sagte sie. Es gebe die Chance, Standards in vielen Bereichen mit Wirkung weit über beide Regionen hinaus zu schaffen. Merkel begrüßte den „interessanten Vorschlag“ der EU-Kommission, zur Schlichtung von Streits zwischen Investoren und Staaten ein bilaterales Investitionsgericht zu schaffen.

Als Ziel nannte Merkel ein „gutes, faires und gleichzeitig ehrgeiziges Abkommen“ zwischen der EU und den USA, „das viele Gewinner hat“. Dazu sollten auch die Verbraucher über niedrigere Preise und einer breiteren Produktpalette zählen. „Es (das Abkommen) wird die hohen Standards des Arbeitnehmerschutzes nicht schwächen und die Lebensmittelstandards werden nicht abgesenkt“, versprach sie.

Während die Befürworter von TTIP massive Impulse für Wachstum und Beschäftigung erwarten, fürchten die Kritiker die Absenkung von Standards in vielen Bereichen.