Flüchtlinge - EU-Kommissarin fordert mehr Solidarität untereinander

EU-weit/Wien (APA) - Es sei traurig, dass gerade jene Mitgliedsstaaten, die sehr von der europäischen Integration profitiert haben, sich in der derzeitigen Flüchtlingskrise nicht solidarisch zeigten, kritisierte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, bei einem Pressegespräch am Montag in Wien anlässlich des European Cooperation Day.

Zäune zu erbauen sei jedenfalls keine Lösung für die derzeitige Flüchtlingskrise, so Cretu. Es sei die höchste Priorität der Europäischen Kommission, eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Allerdings bestehe keine direkte Verbindung zwischen EU-Subventionen an Mitgliedsstaaten und deren Asylpolitik, so die EU-Kommissarin. Um jenen Unionsmitgliedern, die sich nicht solidarisch zeigten, die finanzielle Unterstützung zu kürzen, wie es etwa Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) und auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgeschlagen hatten, fehlt laut Cretu die rechtliche Basis.

Die Flüchtlingskrise betreffe Europa als Ganzes und verlange nach einer europaweiten Lösung. „Wir sitzen alle im selben Boot. Leider haben das noch nicht alle verstanden“, so Cretu. Leider hätten manche Länder vergessen, was die westeuropäischen Staaten einst für sie getan haben, kritisierte die Rumänin Cretu weiter.

Anlässlich des European Cooperation Day informierten Cretu und die österreichische Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) über erfolgreiche Projekte zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Die in die INTERREG-Initiative integrierten Projekte - vor allem im Bereich der Infrastruktur - haben laut Steßl die Beziehungen zwischen den Partnerregionen vertieft.

Zwischen 2007 und 2013 habe Österreich im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung 1.150 Projekte realisiert; darunter 900 grenzüberschreitend. Für die Periode 2013 bis 2020 habe Österreich über 250 Millionen Euro an Fördergeldern für Projekte im Rahmen dieser Initiative bereitgestellt.

Die EU-Kommission startet eine EU-weite, öffentliche Konsultation (Einholen von Bürgermeinungen, Anm.) zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zahlreiche rechtliche und verwaltungstechnische Grenzen bestünden nach wie vor und seien eine zusätzliche Hürde für grenzüberschreitende Aktivitäten. In der Folge bleibe „bedeutendes wirtschaftliches Potenzial in unseren Grenzregionen ungenutzt“, hieß es in einer Aussendung.