Flüchtlinge - Pilz hofft auf Nationalrats-Antrag für 50 Mio. für WFP

Wien (APA) - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will Außen- und Finanzminister per Entschließung des Nationalrates auffordern, 50 Millionen Euro für das World Food Programme (WFP) locker zu machen - als wirksame Hilfe für die Syrien-Flüchtlinge in der Region. Nach der (vertraulichen) Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zeigte sich Pilz zuversichtlich, die anderen Parteien dafür gewinnen zu können.

Der Nationalrat tritt am Mittwoch zur regulären, am Donnerstag zur Sondersitzung zusammen, an beiden Tagen steht das Flüchtlingsthema am Programm. „Spätestens Donnerstag am Abend“ will Pilz es „geschafft haben“, also einen Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen haben. Denn es gehe nicht an, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das UNO-Programm „bis heute verhungern lässt“. Es sei eine „internationale Schande“, dass Österreich „bis heute null bezahlt“ habe, während z.B. Deutschland zusätzliche 20 Mio. zu den schon bezahlten 37 Mio. für die Syrienhilfe lockermache.

Die 50 Mio. Euro könne Österreich leicht leisten, „das sind nicht einmal die Jahresbetriebskosten für die Eurofighter“, so Pilz im APA-Gespräch. Mit diesem Geld würde man mindestens 200.000 Flüchtlingen ermöglichen, in den Lagern in der Region zu bleiben - und es würde eine Milliarde für die Flüchtlingsversorgung hier sparen. Denn jeder Euro, den man in die Lager investiere, erspare hier 20 Euro. Es sei also „das Dümmste, diese Lager auszuhungern“. Pilz hat den Eindruck, dass es „nicht schwierig ist, die Abgeordneten der anderen Parteien von dieser Initiative zu überzeugen“.