Flüchtlinge - Östliche EU-Staaten weiter gegen feste Quoten

Linz (APA/dpa) - Gewisse mitteleuropäische und die baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag am Montag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein „sehr wichtiger Tag“ sein.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek, dessen Land verpflichtende Quoten entschieden ablehnt, sagte: „Es darf keine Einigung um jeden Preis geben.“ Die EU-Kommission will 120.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn notumsiedeln. Das Innenministerium in Prag zweifelte in einem neuen Papier an, dass die „unfreiwillige Umsiedlung“ der Schutzsuchenden mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist.