Neuer EU-Vorschlag: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Ankara/Istanbul/Rom (APA/AFP/dpa) - In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.

In dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Gewisse mitteleuropäische und die baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland in Prag am Montag hervor. „Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein „sehr wichtiger Tag“ sein.

Die türkische Polizei hat unterdessen am Montag am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von Hunderten Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten wurden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

Der Weg über das Mittelmeer gilt vielen Flüchtlingen inzwischen nach zahlreichen tödlichen Bootsunglücken als zu riskant. Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2.862 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461.000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, am Montag in Rom mit. Vor den italienischen Küsten seien allein seit Freitag 5.477 Bootsflüchtlinge gerettet worden, sagte Di Giacomo.

Als die türkischen Polizisten die Flüchtlinge an der Autobahn Richtung Edirne stoppten, gab es zum Teil lange Debatten und Handgreiflichkeiten. Einigen Flüchtlingen gelang es, an Bord von Bussen oder per Anhalter in Privatwagen ihre Reise Richtung Europa fortzusetzen.

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete, es habe bei dem Polizeieinsatz fünf Festnahmen gegeben. In der Türkei wird darüber debattiert, warum die zumeist syrischen Flüchtlinge das Land verlassen wollen. „Sie wollen aus Verzweiflung nach Europa“, sagte der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Gürsel Tekin, der sich zu der Flüchtlingsgruppe an der Autobahn begab. Die Regierung in Ankara sei dafür verantwortlich, niemand biete den Flüchtlingen Unterkunft, Zugang zur Bildung und zur Gesundheitsversorgung.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hundert Flüchtlinge am Istanbuler Busbahnhof vergeblich versucht, Bustickets für die Fahrt nach Edirne zu bekommen. Laut Presseberichten weigerten sich die Busbetreiber, ihnen Fahrkarten zu verkaufen.

Schon in der vergangenen Woche waren mehrere hundert Flüchtlinge in Edirne eingetroffen, um über den Balkan nach Europa zu gelangen. In der Umgebung von Edirne halten sich bereits bis zu 2000 Flüchtlinge auf. Die türkischen Behörden halten sie davon ab, an die Grenze zu Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Die Türkei hat seit dem Beginn des Syrien-Konfliktes im Jahr 2011