Stoltenberg: Russland bewaffnet weiterhin Separatisten in Ostukraine

Jaworiw (APA/AFP) - Trotz der seit Anfang des Monats eingehaltenen Waffenruhe in der Ostukraine versorgt Russland nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiterhin die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet mit Waffen. „Russland unterstützt die Separatisten weiterhin, liefert Waffen, Ausrüstung, Training und Truppen“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer Pressekonferenz.

Zwar werde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. „Das ist natürlich ermutigend, weil das vorher nicht der Fall war“, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im westukrainischen Jaworiw weiter. „Aber die Situation ist sehr fragil.“

Kiew und der Westen werfen Russland seit langem vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu versorgen und den Konflikt in der Ostukraine somit zu verschärfen, in dem seit April 2014 bereits knapp 8.000 Menschen getötet wurden. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Stoltenberg traf am Montag zu seinem ersten Besuch in der Ukraine ein. Der zweitägige Aufenthalt soll Solidarität mit der prowestlichen Regierung in Kiew ausdrücken.

Der NATO-Generalsekretär kritisierte bei seinem Besuch auch die „gefälschten“ Wahlen, welche die Separatisten im Oktober und November abhalten wollen. Jede Wahl in der Ostukraine, die nicht entsprechend den ukrainischen Gesetzen organisiert werde, stelle eine Verletzung des Minsker Friedensabkommens dar, sagte Stoltenberg. Die Wahlen der Separatisten würden „von keinem NATO-Verbündeten anerkannt“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA565 2015-09-21/19:39