Flüchtlinge - Ungarn und Rumänien streiten weiterhin über Grenzzaun

Budapest/Bukarest (APA) - Zwischen Rumänien und Ungarn geht der nun schon eine Woche anhaltende Zwist bezüglich des 70 Kilometer langen Zauns, den Ungarn an der gemeinsamen Grenze errichten will, in die nächste Runde. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und Rumäniens Premier Victor Ponta beflegelten sich am Montag gegenseitig als „Schande Europas“.

Für Szijjarto besteht diese Schande darin, dass Ponta trotz des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens „permanent lügt und sein Nachbarland beschimpft“, während für Ponta die „nichteuropäische Einstellung Ungarns in der Flüchtlingskrise“ schändlich ist. Ponta betonte, dass er mit dieser Meinung im Einklang mit den Ministerpräsidenten Serbiens, Kroatiens, Österreichs sowie mit der Position der EU-Kommission und des UNO-Generalsekretärs sei. „Es ist unerhört, an der Grenze zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten Zäune zu errichten“, so Ponta.

„Ungarn respektiert in der Handhabung der Flüchtlingskrise alle europäischen Regelungen“, lautete Szijjartos Reaktion, der Griechenland und Kroatien für die „ostentative“ Nichteinhaltung der einschlägigen Gesetzgebung kritisierte.

Ungarn hatte den rumänischen Botschafter in Budapest ins Außenministerium zitiert, weil Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu erklärt hatte, dass das Errichten von Grenzzäunen eine „eher autistische und inakzeptable Geste“ sei. Daraufhin hatte Szijjarto von Aurescu zu „mehr Bescheidenheit“ angesichts der Tatsache, dass gegen Ponta ein Prozess läuft, ermahnt. Davor war auch Ungarns Botschafter in Bukarest ins Außenministerium einbestellt worden, um über die Absicht des Zaunbaus Rede und Antwort zu stehen.