Flüchtlinge - Kritik in Bulgarien an „mangelnder Solidarität“

Sofia (APA) - Die Flüchtlingskrise in der EU kann nur europäisch und nicht national gelöst werden. Dies erklärt der bulgarische Regierungspolitiker Radan Kanew auch in Richtung jener EU-Länder in Osteuropa, die sich einer Quotenregelung widersetzen. In der EU gebe es Enttäuschung über „mangelnde Solidarität“ in Ländern wie Ungarn, Polen oder Tschechien, allerdings müssten auch die „reichen“ EU-Staaten umdenken.

Kanew ist Co-Vorsitzender des bürgerlichen „Reformblocks“, des Juniorpartners der bulgarischen Regierungspartei GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens). Für ihn ist der Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Länder zu verteilen, der einzig gangbare Weg.

„Dagegen sollte man sich auch nicht stellen“, so Kanew im APA-Interview. Dass die „alten“ EU-Mitglieder jetzt das Gefühl hätten, dass die 2004 bzw. 2007 beigetretenen EU-Staaten zwar selbst in den vergangenen Jahren großzügige Solidaritätsbeiträge genossen hätten, nun aber selbst eine Mitbeteiligung verwehrten, sei nachvollziehbar.

Allerdings, so räumt der bald 40-jährige Politiker ein, habe auch die „alte EU“ wenig „föderales Mitgefühl“ erkennen lassen und die Staaten im Osten der Europäischen Union bei der Bewältigung der Probleme an den EU-Außengrenzen weitgehend alleine gelassen. „Das hat die öffentliche Meinung im Osten verunsichert“. An der Peripherie der EU fühlten sich viele vom „gefühllosen Zentraleuropa“ im Stich gelassen.

Dabei sei es beispielsweise als „besonders irritierend“ empfunden worden, wie „der informelle Leader der EU“ - die Bundesrepublik Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - von einem Extrem - „Selfies mit Flüchtlingen“ - ins andere geschwankt sei und zuerst die Grenzen öffnete, aber nach einer Woche die Grenzübergänge wieder kontrollieren ließ, gefolgt vom benachbarten Österreich.

Allerdings sei eine Aufhebung der Schengen-Grenzen eine viel größere Gefahr für das „gemeinsame Projekt Europa“ als „ein paar Hunderttausende Migranten“, so Kanew. „Besonders wenn sie nur rund zwei Prozent aller Migranten auf der Welt darstellen und viel weniger sind als die Flüchtlinge, die bereits in der Türkei und Libanon angekommen sind.“

Daher dürfe das „europäische Projekt“ nicht durch nationalistische und populistische Politiker - etwa in Ungarn, Tschechien oder der Slowakei - aufs Spiel gesetzt werden, so Kanew. Andererseits müssten auch die bereits länger etablierten EU-Staaten die Krise nutzen, um selbst die Augen zu öffnen, und zu erkennen, dass Europa kein „ruhiger Club für die Reichen“ sein kann, die sich Illusionen wie den „Maastricht-Kriterien“ hingeben.

Eine gemeinsame Lösung müsse daher neben der Quotenregelung auch mehr Verständnis für die am Rande der Union angesiedelten Mitgliedsländer beinhalten. Diese könnten nicht auf Dauer als Pufferzone dienen und die nach Westeuropa strömenden Flüchtlinge versorgen. Kanew: „Weil unsere Budgets sind sehr schmal“.

Auch müsste durch eine einheitliche Registrierung und Hilfe bei den Grenzeinsätzen gesichert werden, dass möglichst keine radikalen Islamisten mit dem Flüchtlingstross nach Europa einsickern. Jedenfalls müssten beide Seiten - „sowohl Peripherie als auch EU-Zentrum“ - endlich unter der Federführung der EU-Kommission an einem Strang ziehen. „Sonst versinken wir in einem nationalistischem und von Panik geprägten Chaos“.