Katalonien droht bei einseitiger Unabhängigkeitserklärung EU-Austritt

Madrid/Barcelona (APA) - Kurz vor den plebiszitären Regionalwahlen am Sonntag in Katalonien hat die EU-Kommission der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung des Nationalisten Artur Mas (CDC) eine klare Ansage gemacht: „Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung würde Katalonien ein Dritt-Staat werden und automatisch aus der Europäischen Union ausscheiden.“

Klarer hätte es Margaritis Schinas, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vergangene Woche nicht formulieren können. Auch Junckers Vorgänger Romano Prodi und Jose Manuel Barroso wurde nicht müde, immer wieder zu bestätigen, Katalonien würde vor allem bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Spanien aus der EU ausscheiden und müsste einen Aufnahmeantrag stellen, der selbst bei einer ausbleibenden Blockade Spaniens Jahre in Anspruch nähme.

Mit dieser Blockade ist aber zu rechnen. Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) betont immer wieder, dass man keine Loslösung Kataloniens akzeptieren wird. Madrid verweist dabei auf die spanische Verfassung, die im Artikel 2 klar von der „unauflöslichen Einheit der spanischen Nation“ spricht.

Die kurz vor den Regionalwahlen erneut aufkommende Debatte über den Verbleib eines unabhängigen Kataloniens in der EU ist dabei von großer Bedeutung für das wirtschaftliche Überleben der Region und dürfte für viele Wähler ausschlaggebend bei einer Wahl sein, die als Ersatz für das vergangenen November verbotene Unabhängigkeitsreferendum gilt.

Vor allem wirtschaftlich wäre der EU-Austritt ein Desaster für die eigentlich wirtschaftsstarke Region, die 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandproduktes erwirtschaftet. Milliarden europäischer Fördergelder gingen verloren, wie auch der Anschluss der Region an den europäischen Binnenmarkt. Kataloniens Banken hätten keine Unterstützung mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem käme es aufgrund von EU-Zöllen und Steuern zur erheblichen Preissteigerung katalanischer Produkte.

Zur Aufnahme eines neuen EU-Staates müssen jedoch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. „Katalonien hat also nur die Möglichkeit, innerhalb der EU zu bleiben, wenn Spanien dies in Brüssel unterstützt und davon ist nicht auszugehen“, versichert Ignacio Molina vom spanischen Forschungsinstitut Real Instituto Elcano im APA-Gespräch.

Artikel 4.2 der europäischen Verträge verbiete es EU-Mitgliedsstaaten sogar ausdrücklich, sich in territoriale Angelegenheiten eines anderen EU-Staates einzumischen. „Sprich, würde ein EU-Staat gegen den Willen Madrids Kataloniens Unabhängigkeit anerkennen, muss er mit EU-Sanktionen rechnen“, erklärt Molina.

So haben in den vergangenen Wochen auch Großbritanniens Premier David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich klargemacht, dass sie ein sich für unabhängig erklärendes Katalonien nicht anerkennen werden. Sogar US-Präsident Barack Obama forderte vergangene Woche bei einem Washington-Besuch des spanischen Königs Felipe VI. ein „starkes und geeintes Spanien“.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas und seine Verbündeten der separatistischen Einheitsliste „Junts pel Si“ bezweifeln einen EU-Austritt Kataloniens - selbst bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. „Vorübergehend würden wir vielleicht aus der EU ausscheiden. Aber Europa und auch Spanien haben allein wirtschaftlich kein Interesse daran, dass wir lange draußen bleiben“, erklärt Jordi Sanchez, Vorsitzender der separatistischen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), im APA-Gespräch. Seine Bürgerorganisation ist neben den zwei nationalistischen Parteien CDC und ERC die treibende Kraft hinter dem angestrebten Bruch mit Spanien.

Adam Casals, Vertreter der katalanischen Regionalregierung in Österreich, denkt ähnlich: „Sollte man uns aus der EU ausschließen, würden wir halt wie Andorra im Großformat werden. Aber ich bezweifle, dass die EU daran interessiert ist, bei einem potenziellem Netto-Zahler, der 20 Prozent des spanischen BIP erwirtschaftet, und 7,5 Millionen Einwohnern, die seit 1986 als überzeugte Europäer in der EU leben.“