Tsipras plant eigenes Troika-Ministerium in neuer Regierung
Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei Syriza laufen die Planungen für das neue Kabinett von Premier Tsipras auf Hochtouren. Die Vereidigung soll nach neuen Informationen morgen stattfinden. Dabei könnte ein neues Amt geschaffen werden: Ein Minister, der die Umsetzung der Sparmaßnahmen überwachen soll.
Athen – Einen Tag nach seiner Vereidigung will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammensetzung seines Ministerrats bekanntgeben. Die neue Regierung werde „wahrscheinlich am Abend stehen“, hieß es am Dienstag aus der Regierungspartei Syriza. „Die Vereidigung wird morgen stattfinden“, sagte ein enger Mitarbeiter von Tsipras im Staatsfernsehen.
Die meisten griechischen Medien spekulierten, dass Euklid Tsakalotos erneut oberster Kassenhüter werden soll. Zudem plane Tsipras ein Ministerium zu bilden, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen der Gläubiger zu überprüfen, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Diese Maßnahme kann auch als Signal an die Gläubiger verstanden werden, dass die neue Regierung es ernst meint mit der Umsetzung der umstrittenen Maßnahmen. Diese Aufgabe, die ein Umgang mit einer „heißen Kartoffel“ sei, soll laut Medienberichten Giorgos Chouliarakis übernehmen, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Kreditverhandlungen. Er war Finanzminister der bis zur Neuwahl amtierenden Interimsregierung.
Tsipras war am Vorabend vereidigt worden. Er hatte am Sonntag die Wahlen mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Partei Syriza erhielt 145 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit (151 Angeordnete) in dem Parlament mit 300 Sitzen. Tsipras wird zusammen mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen unter ihrem Chef Panos Kammenos regieren. Die Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Die erste Sitzung des Parlamentes soll am 1. Oktober stattfinden. (tt.com/APA/dpa)
Internationale Pressestimmen zu Griechenland
„Guardian“ (London):
„Trotz seiner Kehrtwende hin zu einem Sparprogramm hat (Ministerpräsident Alexis) Tsipras das Image eines mutigen Verteidigers seines Landes erhalten. Mit dieser eindeutigen Unterstützung durch die Wähler hat er nun die Schlüssel in der Hand, um das Land zu modernisieren. Zweifellos besteht jetzt die Hoffnung, dass Tsipras Griechenland in ein zuverlässigeres Mitglied der EU verwandeln kann, und dass keine Gefahr mehr besteht, dass die EU auseinanderbrechen oder geschwächt werden könnte. Das ist der Grund, weshalb die europäischen Partner Griechenlands trotz der Spannung der letzten Monate jetzt bereit sind, Tsipras zu unterstützen.“
„de Volkskrant“ (Amsterdam):
„Für die Eurozone ist das Ergebnis eine gute Nachricht. Wenn selbst die linke Basis der Syriza Tsipras Absolution erteilt, ist die griechische Politik erkennbar in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Parteien, die gegen das europäische Hilfspaket mit seinen strengen Reformauflagen sind, haben nur begrenzte Unterstützung erhalten. So blieb die Partei Volkseinheit, die sich aus Ärger über Tsipras‘ ‚Verrat‘ von der Syriza abgespalten hatte, sogar unter der Sperrklausel stecken. Doch auch wenn die schlimmsten griechischen Stürme vorbei zu sein scheinen, können sich die europäischen Regierungschefs längst nicht beruhigt zurücklehnen. Tsipras versprach zwar, sich an die Bedingungen des Hilfspakets zu halten. Aber zugleich rühmte er den ‚Widerstand‘ der Griechen im Kampf für ihre ‚Würde‘. Das ist eine politische Mischung, die sich durchaus noch als giftig erweisen könnte.“
„Liberation“ (Paris):
„Im Gegensatz zu dem, was gesagt oder geschrieben wurde, hat die griechische Regierung für die Zustimmung zu den Forderungen Brüssels Gegenleistungen bekommen: Bedeutende Kredite, die sofort gewährt werden, und bestimmte Schuldenerlasse, die später auf den Tisch kommen. Auf jeden Fall geht der Kampf für eine andere europäische Politik weiter, die nicht so eng mit den Märkten verflochten ist, sondern eher den Interessen der Bevölkerung dient. Dies ist ein harter Kampf, doch die Wahlentscheidung der Griechen ist eine hochwillkommene Stärkung der Linken in Europa.“
„Le Monde“ (Paris):
„Griechenland hat jetzt zum ersten Mal einen starken Ministerpräsidenten. Er hat es geschafft, die radikale Linke zu mäßigen, die sich in eine Regierungspartei verwandelt hat. Die Einigung mit den Europäern ist eine Belastung: Sie erfordert strenge Einsparungen, verbessert aber auch die Wettbewerbsfähigkeit in einem Land, das von Kartellen beherrscht wird. Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft wird Griechenland niemals seine Probleme lösen können. Diese politische Klärung durch die Parlamentswahlen war nötig. Man kann (Ministerpräsident Alexis) Tsipras des Verrats bezichtigen. Doch er hat wenigstens seine Kehrtwenden durch die Wähler legitimieren lassen.“