Flüchtlinge - Tschechien kämpft mit Gutachten gegen EU-Quoten

Prag (APA) - Tschechiens Innenministerium hat ein Rechtsgutachten an den luxemburgischen EU-Vorsitz geschickt, laut dem die geplanten EU-Flüchtlingsquoten „offenbar gesetzwidrig“ seien. „Wir haben eine Analyse ausgearbeitet, aus der hervorgeht, dass verpflichtende Quoten nicht nur eine Sackgasse, sondern offenbar auch ein gesetzwidriger Weg sind“, sagte Innenminister Milan Chovanec laut Berichten vom Dienstag.

Außerdem heißt es in dem Dokument, dass das System von Quoten schon einmal, vor sechs Jahren bei der Flüchtlingskrise auf Malta, „versagt“ habe. „Es ist völlig unklar, warum die EU heute erneut von dieser erfolglosen Lösung ausgeht und warum nicht das alternative Instrument des sogenannten subsidiären Schutzes verwendet wird, das für eine Massenmigration viel geeigneter ist“, steht in dem Text.

Schließlich gebe es in dem Plan für verpflichtende Quoten einige „Unklarheiten“. Beispielsweise jene, wie man die unfreiwillige Zuteilung von Flüchtlingen in einem bestimmten Land aus technischer und rechtlicher Sicht verwirklicht. Außerdem sei nicht klar, wie man sicherstellen würde, dass die Flüchtlinge das für sie bestimmte Land nicht verlassen und woanders hingehen. Unklar ist laut dem Gutachten auch, ob die unfreiwillige Verteilung der Flüchtlinge nicht im Widerspruch zur europäischen Grundrechtscharta stehe.

Tschechien und einige andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Pläne für eine Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das Thema soll beim EU-Gipfel am Mittwoch diskutiert werden.