Flüchtlinge - Schweizer Parlament beschloss schnellere Asylverfahren

Bern (APA/sda) - Asylverfahren könnten in der Schweiz künftig weniger lange dauern. Das Parlament in Bern hat am Dienstag einem Umbau des Asylsystems zugestimmt, der zu einer Beschleunigung führen soll. Die Asylreform stieß auf breite Zustimmung. Dagegen stellte sich die nationalkonservative SVP, obwohl auch sie stets raschere Verfahren gefordert hatte.

Den SVP-Vertretern (Schweizerische Volksparteiei) wurde deshalb vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Dort sind künftig alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden können. Den Kantonen werden nur noch Asylsuchende zugewiesen, für deren Gesuche weitere Abklärungen nötig sind. Diese Verfahren sollen innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung. Dieser Punkt war zu Beginn bei den bürgerlichen Parteien auf Skepsis gestoßen. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich am Ende aber alle dafür aus.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten) gelang es, die Skeptiker mit Fakten zu überzeugen. Sie hatte dafür gesorgt, dass die neuen Verfahrensabläufe vor der Reform getestet werden konnten. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich dann, dass die Zahl der Beschwerden mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt.