Flüchtlinge - Berlin erwartet Einigung auf Verteilung von 120.000
Brüssel (APA) - Deutschland erwartet, dass sich die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel auf die Verteilung von 1...
Brüssel (APA) - Deutschland erwartet, dass sich die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU einigen werden. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich das es am Nachmittag ein gutes Ergebnis geben werde. Die Zahl von 120.000 Flüchtlingen stehe nicht mehr zur Disposition.
Vom Tisch sind indessen Strafzahlungen für EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Diese seien nicht mehr Teil des Kompromisspakets, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die EU-Botschafter würden stattdessen über eine „zeitliche Flexibilität“ für jene EU-Staaten verhandeln, welche die Quote nicht erfüllen könnten. Aber es gebe keine Freikaufmöglichkeit und keine Strafzahlungen mehr.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag betont, dass Deutschland mit seinen EU-Partnern einen Konsens in der Frage der Flüchtlingsverteilung suche. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass die osteuropäischen Staaten, welche sich einer Quotenlösung widersetzen, auch mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden könnten.