Neue Hellas-Regierung muss rasch Reformauflagen in die Tat umsetzen

Athen (APA/dpa) - Die neue griechische Regierung hat nicht viel Zeit. Binnen zwei Monaten müssen Spar- und Reformmaßnahmen greifen sowie Privatisierungen eingeleitet werden. Anderenfalls könnten die Gläubiger im Dezember den Geldhahn wieder zudrehen. Die griechische Finanzpresse schätzte die Belastung der Bürger durch die neuen Steuern und Rentenkürzungen auf acht Mrd. Euro bis Ende 2015.

Die wichtigsten Auflagen:

FINANZSYSTEM: Die Banken sollen mehr Kapital bekommen. Die Regierung soll gegen faule Kredite vorgehen, also Darlehen, deren Ausfall droht. Geplant ist auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute.

STEUERN: Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Finanzämter gestärkt werden. Das Steuerprivileg der Ägäis soll fallen, wo die Mehrwertsteuer um 30 Prozent niedriger ist als auf dem Festland. Als erste trifft dies einige Jet-Set-Inseln wie Mykonos und Santorini, bis Ende 2016 dann alle Inseln.

Hart wird die Finanzreform für die Landwirte: Für sie verdoppelt sich der Steuersatz in Stufen bis 2017 auf 26 Prozent. Zudem wird der Diesel für ihre Fahrzeuge erheblich verteuert. Heute zahlen Bauern 0,066 Euro Steuern pro Liter Diesel; bis 1. Oktober 2016 soll der Satz nach heutigem Stand der Dinge (Ölpreise) auf 0,33 Euro steigen.

Die Einnahmen der Vermieter von Immobilien sollen künftig mit 15 statt 11 Prozent besteuert werden. Für Mieteinnahmen von mehr als 12.000 Euro pro Jahr steigt der Steuersatz schon für das laufende Jahr von 33 auf 35 Prozent.

PRIVATISIERUNGEN: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen, 14 von ihnen an die deutsche Fraport. Zudem sollen die griechischen Eisenbahnen privatisiert werden.

VERWALTUNG: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

PENSIONSSYSTEM: Das griechische Pensionssystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern.